Allgemein
Uber, Lieferando und Co.: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Heutzutage arbeiten immer mehr Menschen für digitale Plattformen, ob als Uber-Fahrer, Lieferando-Kurier usw., viele Menschen verdienen ihr Geld vermehrt durch Plattformarbeit. In diesem Bereich haben wir es geschafft, uns für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und eine neue EU-Richtlinie zu beschließen. Mit dieser neuen Richtlinie sollen Scheinselbstständigkeiten und prekäre Arbeitsbedingungen effektiv bekämpft werden. Zudem haben wir uns für mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und für den besseren Schutz von Daten von Plattformarbeiten eingesetzt.
Die neue Luftqualitätsrichtlinie trifft nicht unsere Erwartungen: Fauler Deal mit unrealistischen Grenzwerten
Mit der überarbeiten Luftqualitätsrichtlinie setzt die Europäische Union neue Grenzwerte für Luftschadstoffe. Die neuen Regelungen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirken, gehen zu weit und missachten die dringende Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise.
Niemand bestreitet, dass wir an der Luftqualität innerhalb der Europäischen Union und an der Verbesserung dieser immer weiterarbeiten sollten. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität durch realistische und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt, die unsere Wirtschaft nicht gefährden.
Aus der Haushaltspolitik: Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab
Die Themen Staatsschulden und Haushaltsdefizite haben die politische Debatte der vergangen Legislatur geprägt. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigte viele Schlupflöcher und Schwächen und wurde nie richtig umgesetzt.
Das neue Gesetz sieht vor, dass klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandquoten gelten sollen und eine Haushaltsplanung mit dem Ziel, auf eine „schwarze Null“ hinzuarbeiten und nicht in Richtung eines erhöhten Defizits.
Verpackungsverordnung (PPWR): Neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll
Am Mittwoch, den 24. April, hat das Europaparlament abschließend über die neuen Regelungen für Verpackungen und Verpackungsmüll abgestimmt. Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten hatten sich im Vorhinein auf den abgestimmten Kompromiss geeinigt wie die EU am besten zur Bekämpfung von Verpackungsmüll vorzugehen hat. Im Jahr 2021 erzeugte jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich 189 Kilogramm Verpackungsabfälle. Diese wachsenden Berge an Verpackungsmüll stellen eine große ökologische Herausforderung in Europa dar. Umso wichtiger ist es also Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll zu beschließen.
Europaparlament beschließt gegen Stimmen von Grünen, AfD und Linken strengere Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedet, ohne die Stimmen von Grünen, AfD und Linken. Mit den neue EU-Schuldenregeln kehrt die EU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurück.
DiscoverEU
Europa mit dem Zug entdecken, andere Menschen, Kulturen, Städte und Landschaften kennenlernen und neue Freundschaften schließen - dafür steht DiscoverEU. Über das von uns ins Leben gerufene Programm konnten bereits über 200.000 junge Erwachsene mit einem kostenlosen Interrail-Pass Europa entdecken.
Digitale Patientenakte bringt viele Vorteile für Patienten und Forschung
Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, einen Europäischen Raum für Gesundheitsdaten zu schaffen.
Verabschiedung des ersten weltweiten „Artificial Intelligence Act“ (KI-Regulierungsansatz)
In dieser Woche verabschiedete das Europaparlament das erste weltweite Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI). KI bezeichnet die Nachbildung menschlicher Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität durch Maschinen. Obwohl KI-Technologien seit über fünf Jahrzehnten existieren, haben Fortschritte in Rechenleistung, Verfügbarkeit großer Datenmengen und die Entwicklung neuer Algorithmen in den letzten Jahren zu revolutionären Fortschritten geführt.
Abstimmung über die Schaffung einer europäischen Initiative für die jährliche Benennung einer Europäischen Kinderhauptstadt
Im Rahmen eines Entschließungsantrags forderte eine große Mehrheit des Parlaments die Kommission dazu auf Möglichkeiten zu evaluieren, um eine Europäische Kinderhauptstadt zu etablieren. Eine Kinderhauptstadt würde den Kindern, neben der bereits bestehenden digitalen EU Children‘s Participation Plattform, eine physische Plattform bieten, um ihre Anliegen zu äußern und Ideen zu teilen.