Allgemein
Sinnvolle Reform für den Schutz geographischer Herkunftsangaben
Geographische Herkunftsangaben sind eine bewährte Erfolgsgeschichte. Seit den 1970er Jahren schützen sie unsere europäischen Spezialitäten weltweit und Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, für diese Produkte aus guten Gründen mehr zu bezahlen.
Die EU führt die digitale Identität ein: Sicher, vertrauenswürdig und grenzüberschreitend gültig
Ein bedeutender Schritt hin zu mehr Digitalisierung ist getan: Zukünftig wird jede europäische Bürgerin und jeder europäische Bürger Zugang zu einer sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Identität haben. Dies bedeutet, dass EU-Bürgerinnen und Bürger sich künftig sicher online identifizieren und authentifizieren können, sei es für Dienstleistungen von privaten Betreibern wie Banken oder für öffentliche Angelegenheiten. Dies wird gleichermaßen in Deutschland und über die EU-Grenzen hinweg möglich sein.
Die EU stärker positionieren: Notwendigkeit eines Verteidigungskommissars und Reformen für eine sicherere Zukunft
Die jüngsten Ereignisse in der geopolitischen Arena verdeutlichen unmissverständlich, dass die Europäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung eine stärkere Rolle einnehmen muss. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmenden Drohungen Putins gegenüber dem Westen sowie die Aussicht auf eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr denn je ein entschlossenes Handeln der EU auf der globalen Bühne.
Positionierung des Europaparlaments zur Führerschein-Richtlinie: Mehr Bürokratie statt Mobilität und Eigenverantwortung
Bislang hat die Führerschein-Richtlinie durch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen einen echten Mehrwert für Millionen von Europäerinnen und Europäern geschaffen. Anstatt diesen Mehrwert weiter auszubauen, haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten in dieser Woche für medizinische Tests gestimmt und sich gegen die europaweite Anerkennung von Traktor-Führerscheinen ausgesprochen. Insbesondere für junge Landwirtinnen und Landwirte in den Grenzregionen hätte eine solche Anerkennung eine positive Entwicklung bedeutet.
Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen
Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.
Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche stimmte das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses Ergebnis wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zielt darauf ab bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für 20% der Land- und Meeresflächen der EU umzusetzen.
Schweden wird NATO-Mitglied
Schwedens Weg in die NATO ist mit der gestern erfolgten Zustimmung Ungarns endlich frei. Diese Erweiterung der NATO ist ein historischer Schritt, der die Sicherheit Europas weiter stärkt. Schweden wird das 32. Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Gemeinsam sind wir stärker. Gemeinsam sichern wir unsere Freiheit.
Wahl Parlamentarische Geschäftsführerin
Christine Schneider zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.