Allgemein
Euro 7-Standards: Ergebnis der Verordnung schafft einen Ausgleich zwischen Umwelt und Industrie
Im fortwährenden Kampf gegen eine rot-grüne Politik der Verbote forderten Grüne und Sozialdemokraten nach dem Verbot von Verbrennungsmotoren absurderweise strengere Euro-7-Standards für diese Fahrzeuge. Erfreulicherweise konnten wir einen vernünftigen Kompromiss gegen diese grüne Ideologie durchsetzen.
Finale Abstimmung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz: Meilenstein für die Medienfreiheit und Stärkung der Demokratie in Europa
Unabhängige Medien dienen als öffentliche Wächter, sind eine entscheidende Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft. Nur 45 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger glauben, dass die Medien ihres Landes Informationen frei von politischem oder kommerziellem Einfluss oder Druck liefern. Dies zeigt, dass das Vertrauen in die Medien und die Unabhängigkeit des Journalismus geschützt werden müssen.
Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie
Am Dienstag wurde im Europaparlament über die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Ziel der Richtlinie ist die Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor. Übergeordnetes Ziel der Richtlinie ist das europäische Emissionsreduktionsziel bis 2030 um mindestens 55 Prozent und die EU-Klimaneutralität bis 2050.
Wer Frieden will, muss sich der Gewalt widersetzen
Die Ukraine braucht dringend Marschflugkörper vom Typ Taurus, um sich gegen den brutalen russischen Angriff effektiver verteidigen und diesen schrecklichen Krieg schneller beenden zu können.
Abstimmungsergebnis zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas
Grüne und SPD stimmen mit AfD und Linken gegen Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Europäische Union stärkt Abwehr gegen Cyberattacken
Cyberangriffe, insbesondere auf unsere kritische Infrastruktur, können gravierende Auswirkungen haben, wie vor wenigen Tagen die Cyberattacke auf mehr als 100 Krankenhäuser in Rumänien gezeigt hat.
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis verstößt nicht nur gegen jede Vernunft, sondern unserer Rechtsauffassung nach auch gegen europäisches Recht.
Europäische Verteidigungsindustrie stärken
Europa braucht mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
Europaparlament beschließt Digitalen Identitätsnachweis
Das Europaparlament hat heute die Schaffung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises beschlossen - eID bringt viele Vorteile im Alltag.