Allgemein
Heute ist Weltfrauentag
Am Weltfrauentag gilt unsere besondere Aufmerksamkeit und Solidarität den ukrainischen Frauen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine trifft Frauen besonders hart. Hunderttausende Frauen sind mit ihren Kindern auf der Flucht. Viele alte und kranke Frauen können nicht fliehen und sind Putins Angriffen schutzlos ausgeliefert.
Vergabe der EU-Staatsbürgerschaft im Gegenzug für Investitionen muss verboten werden
Unionsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht dürfen nicht als Ware behandelt werden. Käufliche EU-Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen untergraben das Wesen der EU-Staatsbürgerschaft. Wir haben die Pflicht, unsere Unionsbürgerschaft zu schützen. Ansonsten gefährden wir elementare Errungenschaften, die für alle Europäer und Europäerinnen gelten, wie die uneingeschränkte Reisefreiheit im Schengen-Raum.
Sondersitzung des EU-Parlaments zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach heute bei einer außerordentlichen Plenarsitzung aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu den Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Die EU steht an der Seite der Ukraine
Die Europäische Union steht geeint und solidarisch an der Seite der Ukraine. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern werden wir die Ukraine weiterhin in ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor unterstützen, auch durch zusätzliche politische, finanzielle und humanitäre Hilfe.
Feierstunde 20 Jahre Euro
Zwanzig Jahre ist es her, dass der Euro in Europa eingeführt wurde. Das haben wir Anfang der Woche unter Coronabedingungen im Europäischen Parlament gefeiert. Besonders für die Menschen in Grenzregionen ist die gemeinsame Währung eine europäische Erfolgsgeschichte, die uns den Alltag enorm erleichtert.
EU-Sicherheit und Russland
Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst beunruhigend. Russland kündigte zwar am Dienstag, den 15. Februar, den Rückzug erster Truppen an, und auch die Dialogbereitschaft Putins gibt Anlass zum vorsichtigen Optimismus, jedoch sieht die NATO aktuell noch keine Anzeichen dafür, dass Russland tatsächlich Militärkräfte von der Grenze zur Ukraine abzieht.
Kampf gegen Krebs
Krebs ist die häufigste Todesursache in der EU. Die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament setzt sich daher seit vielen Jahren dafür ein, dass Europa gemeinsam seine Kräfte mobilisiert, um Fortschritte beim Kampf gegen Krebs zu erreichen. Ein Sonderausschuss hat die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse in der Krebsbekämpfung in einem Abschlussbericht zusammentragen, der in dieser Woche in Straßburg debattiert und abgestimmt wurde.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Rechtsstaatsmechanismus
Die Einführung eines Konditionalitätsmechanismus im EU-Haushalt kann als historischer Erfolg deklariert werden. Mit diesem ist die Auszahlung von EU-Geldern endlich an rechtsstaatliche Grundprinzipien geknüpft. Dies war dringend erforderlich und wurde entschieden von CDU und CSU vorangetrieben.
Neuerungen für DiscoverEU
Die EU-Kommission hat diese Woche die diesjährige Auflage des DiscoverEU Programms und damit dessen Neuheiten vorgestellt. Im Rahmen des diesjährigen Europäischen Jahres der Jugend, welches junge Menschen nach den Einschränkungen der Pandemie wieder mehr in den Vordergrund rücken soll, soll noch mehr jungen Europäerinnen und Europäern die Möglichkeit eröffnet werden einen Travel-Pass zu erhalten.