Allgemein
Reform des Europawahlrechts
Die nächsten Europawahlen finden im Jahr 2024 statt und in dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Wahlaktes eingeleitet. Bisher ist die Europawahl sehr uneinheitlich und nach der letzten Wahl gab es Probleme mit dem Spitzenkandidatenprinzip. Jetzt soll aus 27 separaten Wahlen mit unterschiedlichen nationalen Regeln eine einheitliche Europawahl werden.
Haushaltsentlastung 2020
Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Jedes Jahr prüfen wir die Bücher der EU-Kommission und aller übrigen Organe der Europäischen Union, inklusive des Europäischen Parlaments selbst, und ob diese ihre Finanzmittel ordnungsgemäß behandeln. Im Großen und Ganzen haben die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt.
Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit
Anlässlich des Welttags für Pressefreiheit hat diese Woche eine Debatte mit der Europäischen Kommission stattgefunden. Ohne echte Medienfreiheit, ohne freie Presse, kann es keine Demokratie geben. Deswegen bedeutet die Freiheit der Medien zu verteidigen, unsere Demokratie zu verteidigen.
Krieg gegen die Ukraine
Am Dienstag, dem 03. Mai hat der italienische Ministerpräsident Mario Draghi im Plenum des Europaparlaments gesprochen. In der Debatte stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Dazu gehört auch, inwieweit und wie lang Europa auf Gaslieferungen aus Russland angewiesen ist.
Europas Sicherheit gemeinsam stärken
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht mehr denn je: Die EU muss bei Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten und schneller voranschreiten.
Girls' Day 2022 im Europabüro
Aufgrund der Corona-Pandemie konnten wir in den letzten zwei Jahren leider keinen Girls' Day im Europabüro veranstalten. Ich freue mich deshalb besonders darüber, dass dieses Jahr wieder Einiges möglich ist, sodass neun Mädchen im Rahmen des deutschlandweiten Girls' Day am 28.04.2022 zu Besuch kommen konnten.
Keine zusätzlichen Bürokratiekosten für unsere Betriebe
Umweltschutz ist wichtig, aber der jetzt von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zur Industrie-Emissionen-Richtlinie passt so nicht in diese Zeit. Das zeigen allein schon die Kostenschätzungen der EU-Kommission: 210 Millionen Euro jährliche Mehrkosten für die europäische Industrie. Die Aufnahme von landwirtschaftlichen Betrieben soll zusätzlich 412 Millionen Euro im Jahr kosten, dazu kommen 370 Millionen Euro zusätzliche Bürokratiekosten für die Industrie und 336 Millionen Euro für öffentliche Einrichtungen.
Bewirb Dich jetzt und entdecke Europa!
Europa mit dem Zug entdecken, andere Menschen, Kulturen, Städte und Landschaften kennenlernen und neue Freundschaften schließen - dafür steht DiscoverEU. Über das von uns ins Leben gerufene Programm konnten bereits mehr als 130.000 junge Erwachsene mit einem kostenlosen Interrail-Pass kreuz und quer durch Europa reisen.
Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg
Am Dienstag, den 05. April stand der Schutz von Kindern und Jugendlichen auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg im Mittelpunkt der Parlamentsdebatte. Die russische Invasion in der Ukraine gefährdet nicht nur das Land und seine Bevölkerung, sondern bedroht die Zukunft einer ganzen Generation.