Allgemein
Ukraine-Krieg: EU muss Nahrungsmittelproduktion steigern, um Versorgung zu sichern
Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, nicht nur für das Leben der Menschen, sondern auch für die Landwirtschaft. Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen für ihre Freiheit und für ihre Ernährungssicherheit. Dabei fehlen Sprit, Saatgut, Pflanzenschutzmittel und Dünger, während Tiere nicht mehr betreut oder gemolken werden können wegen Stromausfällen.
Wald der Zukunft - jetzt gestalten!
Wald der Zukunft - jetzt gestalten! Unter diesem Motto steht der diesjährige Internationale Tag des Waldes. Wälder tragen maßgeblich zur Sauerstofferzeugung und Kohlenstoffspeicherung bei. Sie sind damit ein entscheidender Faktor beim Klimaschutz. Allein unsere Wälder in Deutschland entlasten die Atmosphäre jährlich um über 50 Millionen Tonnen CO2. Die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes leistet einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz: energieintensive Bau- und Brennstoffe werden durch Holz ersetzt, wodurch weitere klimaschädliche Emissionen vermieden werden.
Humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge
Bereits mehr als zwei Millionen Menschen sind durch die brutale russische Invasion in der Ukraine zur Flucht gezwungen worden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist die vereinte europäische Reaktion, Flüchtlinge rasch und unbürokratisch aufzunehmen, ein starker Beweis für Solidarität und Einigkeit.
Ausländische Einflussnahme und Desinformation
Am Mittwoch, dem 09. März 2022 wurde der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Der Bericht macht deutlich, in welchem Ausmaß ausländische Akteure Einfluss auf das Zusammenleben und auf die demokratischen Prozesse in Europa haben können.Am Mittwoch, dem 09. März 2022 wurde der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Der Bericht macht deutlich, in welchem Ausmaß ausländische Akteure Einfluss auf das Zusammenleben und auf die demokratischen Prozesse in Europa haben können.
Situation der Flüchtlinge nach russischer Aggression
Der russische Angriffskrieg ist ein Tabubruch und eine Verletzung des Völkerrechts wie wir es seit dem letzten Jahrhundert in Europa nicht erlebt haben. Auch im Parlament haben viele Abgeordnete ihre Bestürzung und ihr Entsetzen ausgedrückt. Die Gesamtsituation ist extrem volatil und die europäischen Bemühungen müssen an vielen Stellen zugleich ansetzen.
Verbot käuflicher EU-Staatsbürgerschaften
Die teils gängige Praxis mancher Mitgliedsstaaten, Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen im Gegenzug für Investitionen zu handeln, öffnet die Tür für Kriminalität, Korruption und Geldwäsche. Dieser Zustand stellt eine erhebliche Bedrohung für die Europäische Union dar, weshalb das Parlament in Straßburg diese Woche ein konsequentes Verbot dieser Praxis forderte.
Kultur gegen Rassismus
Jede Bürgerin und jeder Bürger der Europäischen Union muss zu jeder Zeit und überall die gleichen Rechte haben. So lautet die Vereinbarung, auf die sich die Mitgliedsstaaten der EU geeinigt haben.
Energiepreise und Manipulationen auf dem Gasmarkt
Die Entwicklung der Preise an den Energiemärkten ist besorgniserregend. Besonders vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine steht die EU vor schwierigen Entscheidungen. Einerseits muss dem russischen Aggressor mittels europäischer Sanktionen Einhalt geboten werden, andererseits dürfen die steigenden Kosten für Heizung und Mobilität die Bevölkerung nicht zu stark belasten.
Abschlussbericht zur ausländischen Einflussnahme und Desinformation
Das Europaparlament debattiert heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme sowie Desinformation (INGE) und fordert darin von der EU-Kommission konkrete Maßnahmen. Hierzu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Mitglied des Sonderausschusses und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europaparlaments