Allgemein
Gesetz über digitale Dienste, DSA
In dieser Woche verabschiedete das Europaparlament seine Position zum Gesetz über digitale Dienste (DSA), welches eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vorsieht. Das Internet soll für Nutzer in Europa sicherer werden. Ob illegale Bilder, gefälschte Produkte oder verbotene Dienstleistungen - Plattformen müssen demnächst reagieren.
Vorschläge der EU-Kommission für ein Hochschulpaket
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Europäische Hochschulstrategie und den Vorschlag über die Möglichkeit für eine vertiefe und nachhaltigere, transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorgestellt. Diese Vorschläge der Kommission sind weitere wichtige Bausteine auf dem Weg zur Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums und des Europäischen Raums für Forschung und Innovation.
Europäisches Jahr der Jugend 2022
2022 wird in Europa ganz im Zeichen der jungen Generation stehen. Die anhaltende Corona-Pandemie hat junge Menschen unverhältnismäßig stark getroffen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 ist nun die Möglichkeit, die Bedürfnisse und Ängste der jungen Menschen in Europa in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam Lösungen aufzeigen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft nach der Pandemie.
Gesetz über digitale Märkte (DMA)
Der sogenannte “Digital Markets Act“ ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen rechtlichen Rahmen für Digitalriesen, wie Facebook, Microsoft, Apple, Google, Booking.com und Co., auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Das Europaparlament stellt sich gegen unfaire Geschäftspraktiken der größten Digitalunternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die digitalen Märkte offen und fair sind.
Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist der sichtbarste Beitrag und die höchste Auszeichnung des Europäischen Parlaments für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Der Preis wird an Personen verliehen, die einen Beitrag zum Kampf für die Menschenrechte geleistet haben. In diesem Jahr würdigt das Parlament Alexej Navalny für seinen Mut und seine Entschlossenheit im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Grundrechte in Polen weiterhin bedroht
Auch die Grundrechte in Polen standen diese Woche erneut auf der Tagesordnung. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass sich das Land weiter von den Werten der Europäischen Union entfernt. Die Debatte drehte sich vor allem um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021. Darin wurden Teile der Europäischen Menschenrechtskonventionen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.
Situation in Belarus und an der EU-Grenze - Rede Swetlana Tichanowskajas
Der Auftritt Swetlana Tichanowskajas im Europaparlament diese Woche ist das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. Er macht deutlich: Wir stehen an der Seite der belarussischen Opposition und verurteilen die Machenschaften des Lukaschenko-Regimes zutiefst. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln Lukaschenkos nicht in Vergessenheit geraten. Die Menschen in Belarus haben ein Recht auf freie und faire Wahlen.
Kritische Rohstoffe
Zurzeit bezieht die EU ihre kritischen Rohstoffe fast ausschließlich aus wenigen Drittstaaten und ist besonders in Bezug auf die Seltenen Erden in großem Umfang von China abhängig. Hier müssen wir unabhängiger werden. Kritische Rohstoffe sind der Ausgangspunkt industrieller Wertschöpfung und der Schlüssel für die Erreichung unserer Klimaziele.
Digitalisierung der EU-Haushaltskontrolle
Mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds hat sich die Summe der EU-Fördermittel verdoppelt. Damit wird die EU in den kommenden Jahren so viel Geld wie noch nie an die EU-Mitgliedstaaten verteilen. Gleichzeitig wächst dabei aber auch das Risiko für Fehler und Betrug.