Allgemein
Europaparlament fordert Internationale Sondertribunal zu Kriegsverbrechen
Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser sowie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung. Die grauenhaften Bilder der Verbrechen aus Butscha und Irpin werden wir nie vergessen.
Wiederaufbau der Ukraine wird internationale Aufgabe
Es ist unser gemeinsames europäisches Ziel, der Ukraine zu helfen und das Land bestmöglich dabei zu unterstützen, die zerbombten Städte und zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Auch nach Ende dieses schrecklichen Krieges werden wir die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen.
Mindestspeicherpflicht für Gas in der EU
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Mindestspeicherpflicht für Gas geeinigt.
Bis zum 1. November 2022 sollen mindestens 80 % der Speicher gefüllt sein.
NATO-Erweiterung
Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Damit ziehen diese beiden Länder eine direkte Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine, die ganz Europa gefährdet.
Getreideexporte aus der Ukraine sichern
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine nicht mehr ausgeführt werden. Dies gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit.
Handel mit der Ukraine stärken – Zölle aussetzen
Wir wollen den Handel mit der Ukraine stärken. Dafür sollte die EU möglichst schnell die Zölle auf ukrainische Produkte aussetzt. Durch den russischen Angriffskrieg hat der Handel zwischen der EU und der Ukraine schwer gelitten.
Die EU bringt 6. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Wir wollen Putin dort treffen, wo es am meisten weh tut und das ist der Energiesektor. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte 6. Sanktionspaket samt Ölembargo und dem Ausschluss der Sberbank aus dem Zahlungssystem Swift ist der folgerichtige nächste Schritt.
Europatag 2022
9. Mai ist Europatag! In diesem Jahr werden am Europatag die Vorschläge zur Zukunft Europas an die Präsidenten der drei EU-Institutionen übergeben. Ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürgern aus allen EU-Ländern Zukunftsideen in der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet.
Künstliche Intelligenz – Europa muss mehr investieren und Chancen besser nutzen
Das Europaparlament hat am 03. Mai 2022 den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter verabschiedet. Künstliche Intelligenz (KI) wird die Digitalisierung vorantreiben und den globalen digitalen Wettbewerb entscheidend verändern. Wir wollen, dass die EU bei Künstlicher Intelligenz eine führende Rolle übernimmt.