Allgemein
Getreideexporte aus der Ukraine sichern
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine nicht mehr ausgeführt werden. Dies gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit.
Handel mit der Ukraine stärken – Zölle aussetzen
Wir wollen den Handel mit der Ukraine stärken. Dafür sollte die EU möglichst schnell die Zölle auf ukrainische Produkte aussetzt. Durch den russischen Angriffskrieg hat der Handel zwischen der EU und der Ukraine schwer gelitten.
Die EU bringt 6. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg
Wir wollen Putin dort treffen, wo es am meisten weh tut und das ist der Energiesektor. Das von der Europäischen Kommission vorgelegte 6. Sanktionspaket samt Ölembargo und dem Ausschluss der Sberbank aus dem Zahlungssystem Swift ist der folgerichtige nächste Schritt.
Europatag 2022
9. Mai ist Europatag! In diesem Jahr werden am Europatag die Vorschläge zur Zukunft Europas an die Präsidenten der drei EU-Institutionen übergeben. Ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürgern aus allen EU-Ländern Zukunftsideen in der Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet.
Künstliche Intelligenz – Europa muss mehr investieren und Chancen besser nutzen
Das Europaparlament hat am 03. Mai 2022 den Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Künstlichen Intelligenz im digitalen Zeitalter verabschiedet. Künstliche Intelligenz (KI) wird die Digitalisierung vorantreiben und den globalen digitalen Wettbewerb entscheidend verändern. Wir wollen, dass die EU bei Künstlicher Intelligenz eine führende Rolle übernimmt.
Künstliche Intelligenz
Europa muss bei der Festlegung globaler Standards für Künstliche Intelligenz führend werden. Wir müssen alles dafür tun, um den Anschluss an Wettbewerber wie die USA und China nicht zu verpassen.
Reform des Europawahlrechts
Die nächsten Europawahlen finden im Jahr 2024 statt und in dieser Woche hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Wahlaktes eingeleitet. Bisher ist die Europawahl sehr uneinheitlich und nach der letzten Wahl gab es Probleme mit dem Spitzenkandidatenprinzip. Jetzt soll aus 27 separaten Wahlen mit unterschiedlichen nationalen Regeln eine einheitliche Europawahl werden.
Haushaltsentlastung 2020
Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Jedes Jahr prüfen wir die Bücher der EU-Kommission und aller übrigen Organe der Europäischen Union, inklusive des Europäischen Parlaments selbst, und ob diese ihre Finanzmittel ordnungsgemäß behandeln. Im Großen und Ganzen haben die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt.
Bedrohungen für die Sicherheit von Journalisten und die Medienfreiheit
Anlässlich des Welttags für Pressefreiheit hat diese Woche eine Debatte mit der Europäischen Kommission stattgefunden. Ohne echte Medienfreiheit, ohne freie Presse, kann es keine Demokratie geben. Deswegen bedeutet die Freiheit der Medien zu verteidigen, unsere Demokratie zu verteidigen.