Allgemein
Verbrenner-Aus: Ideologische Verbote statt Technologieoffenheit
Eine Mehrheit des Europaparlaments hat für ein Verbot des Verbrenners ab 2035 gestimmt. Dabei bietet der Verbrennungsmotor gerade mit synthetischen Kraftstoffen große Chancen. Entscheidend ist nämlich immer der Treibstoff.
Dänemarks Referendum zur EU-Verteidigungspolitik
Die Dänen haben Geschichte geschrieben und sich in einem Referendum mit deutlicher Mehrheit für die Teilnahme an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungskooperation der EU ausgesprochen. Das dänische JA macht Dänemark und Europa stärker und angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sicherer.
Euroeinführung in Kroatien
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Kroatien die notwendigen Kriterien erfüllt, um zum 1. Januar 2023 den Euro einzuführen. Kroatien will ab kommendem Jahr seine bisherige Währung Kuna durch den Euro ersetzen.
Die Ukraine muss den Krieg gewinnen
Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und die Europäische Union die Ukraine umfassend mit Waffenlieferungen unterstützen, um den russischen Angriffskrieg erfolgreich abwehren zu können.
Sanktionen gegen Schröder
Klare Kante gegen Putin-Profiteure: Das Europaparlament hat sich heute dafür ausgesprochen, den Gazprom-Lobbyisten und Putin-Freund Gerhard Schröder (SPD) auf die Sanktionsliste der EU zu setzen.
Europaparlament fordert Internationale Sondertribunal zu Kriegsverbrechen
Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser sowie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung. Die grauenhaften Bilder der Verbrechen aus Butscha und Irpin werden wir nie vergessen.
Wiederaufbau der Ukraine wird internationale Aufgabe
Es ist unser gemeinsames europäisches Ziel, der Ukraine zu helfen und das Land bestmöglich dabei zu unterstützen, die zerbombten Städte und zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen. Auch nach Ende dieses schrecklichen Krieges werden wir die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen.
Mindestspeicherpflicht für Gas in der EU
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Mindestspeicherpflicht für Gas geeinigt.
Bis zum 1. November 2022 sollen mindestens 80 % der Speicher gefüllt sein.
NATO-Erweiterung
Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Damit ziehen diese beiden Länder eine direkte Konsequenz aus der russischen Aggression gegen die Ukraine, die ganz Europa gefährdet.