Allgemein
Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Der Schengenraum, mit seinen offenen Grenzen, gehört zu den bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Er steht für Freiheit und Mobilität, doch diese Errungenschaft ist nur dann gesichert, wenn unsere Außengrenzen stabil und sicher sind. Genau hier liegt das aktuelle Problem: Die Schlepperbanden, die den Menschenhandel in Europa betreiben, entscheiden momentan, wer nach Europa kommt. Das darf nicht sein.
Neue Medizinprodukteverordnung – Zeit für eine grundlegende Überarbeitung
Die zurückliegende Plenartagung des Europäischen Parlaments befasste sich mit einem Thema, das viele betrifft: die Medizinprodukteverordnung (MDR). Die bisherige Umsetzung der MDR hat zu erheblichen Problemen geführt, insbesondere bei der Verfügbarkeit lebenswichtiger Produkte. Krankenhäuser sowie Patientinnen und Patienten berichten über Engpässe, vor allem bei Produkten, die für die Behandlung von Kindern oder seltenen Erkrankungen unverzichtbar sind.
Automobilindustrie: Weichen stellen für eine zukunftsfähige Branche
In den letzten Wochen gab es fast täglich negative Meldungen aus der Automobilindustrie. Am Dienstag debattierte das Europäische Parlament über die Herausforderungen, denen sich die Branche gegenübersieht.
Erasmus+: Schutz für EU-Gelder gewährleisten
Am Mittwoch stand ein weiteres wichtiges Thema auf der Agenda: der Schutz des EU-Haushalts und die Sicherstellung, dass EU-Mittel nicht an Organisationen oder Einzelpersonen fließen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen verbunden sind. Es ist mir wichtig, das unser Augenmerk hier auch auf ein Programm gelegt wird, das mir nicht nur als langjährige Vorsitzende des Kultur-Ausschusses, sondern auch als Erste Vizepräsidentin sehr am Herzen liegt: das Erasmus+-Programm, denn es ist in meinen Augen nicht „nur“ ein Austauschprogramm, sondern die lebendige Seele der EU.
Ungarische Ratspräsidentschaft: Verpasste Chancen und gefährliche Alleingänge
Seit dem 1. Juli hält Viktor Orbán den Vorsitz im Rat der Europäischen Union– eine Rolle, die auf diplomatischer Zurückhaltung und der Förderung des Konsenses basieren sollte. Doch anstatt die Gemeinschaft der EU zu stärken, verfolgt er eine Außenpolitik, die Europa schadet und seine egoistischen Ziele in den Vordergrund stellt.
Im Fadenkreuz der Wahrheit: Europas Kampf gegen Fake News und Populismus
Am Montagnachmittag stand ein Thema im Mittelpunkt der Plenardebatte, das für die Zukunft unserer Demokratie und die Stabilität Europas entscheidend ist: der Kampf gegen Fake News, Populismus und Desinformation. In Zeiten, in denen immer mehr Informationen digital konsumiert und geteilt werden, hat die Meinungsfreiheit eine neue Dimension erreicht. Doch mit dieser Freiheit geht auch Verantwortung einher – für Plattformen, Regierungen sowie jede Bürgerin und jeden Bürger.
Europäisches Parlament gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel vor einem Jahr
Die vergangene Plenarwoche begann mit einer tief bewegenden Schweigeminute, in der wir der Opfer des grausamen Terroranschlags der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel gedacht haben. Es war ein Moment der Stille, der uns alle daran erinnerte, dass dieser Tag die Welt erschüttert hat.
LUX-Filmpreis: Ab sofort für die fünf nominierten Filme abstimmen!
Ab sofort sind die fünf nominierten Filme für den renommierten LUX-Filmpreis verfügbar.
Notwendigkeit verstärkter Katastrophenhilfe und europäischer Zusammenarbeit
In dieser Woche fand im Europaparlament außerdem eine wichtige Aussprache zur aktuellen Flutkatastrophe in Mittel- und Osteuropa sowie zur Extremwetterlage durch Hitze in Südeuropa statt. Diese dramatischen Ereignisse erinnern an die Flutkatastrophe 2021 und verdeutlichen einmal mehr die Dringlichkeit, unsere Katastrophenhilfe zu intensivieren und eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter voran zu treiben.