Allgemein
Keine Freiheit ohne Pressefreiheit
Ohne echte Medienfreiheit und ohne unabhängige Presse kann es keine Demokratie geben. Die Verteidigung der Pressefreiheit heisst daher, unser aller Freiheit und die Demokratie zu verteidigen.
Die Stahlindustrie in Deutschland und Europa muss besser gegen chinesisches Dumping geschützt werden
Es geht um viele Arbeitsplätze und unsere Versorgungssicherheit.
Europaparlament beschließt Entlastungen für die Landwirtschaft
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche vielfältige Entlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Die Vereinfachung der Regeln in der EU-Agrarpolitik, die wir gegen die Stimmen von Grünen und Teilen der SPD durchsetzen konnten, sind ein echter Erfolg für die Landwirte. Das Ergebnis ist ein Signal, dass es die europäische Politik ernst nimmt mit der Unterstützung der Landwirtschaft und der Beseitigung unnötiger bürokratischer Lasten.
Girls Day 2024
Heute hatte ich das Vergnügen 10 Schülerinnen aus der Region zum Girls‘ Day bei mir im Europabüro in Aachen begrüßen zu dürfen. Mein Team und ich haben ihnen einen hoffentlich spannenden Einblick in die Welt der europäischen Politik und meinen Alltag geben können. Ich stand für ihre Fragen zur Verfügung, wir haben über wichtige Themen diskutiert und vielleicht sogar ein paar zukünftige Politikerinnen inspiriert. Es hat mir großen Spaß gemacht, meine Leidenschaft für die Arbeit als Europaabgeordnete mit der nächsten Generation zu teilen.
Nein zu Fahrverboten und Zwangsstilllegung von Industrieanlagen
Das Europaparlament hat heute für eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie gestimmt. Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden ist grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. In den letzten 30 Jahren ist die Luft in Deutschland und Europa bereits sehr viel besser geworden.
Massive Eingriffe in die Vertragsfreiheit: EU-Parlament stimmt über Zahlungsverzug ab
Die zurückliegende Abstimmung im Europäischen Parlament über Vorschläge zum Zahlungsverzug und die damit verbundene Fixierung von Zahlungsfristen markieren einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Während es zweifellos wichtig ist, dass Zahlungen schnell erfolgen - in Deutschland beispielsweise grundsätzlich spätestens nach 30 Tagen - könnten die Auswirkungen der beschlossenen Regeln die langjährige Finanzierungspraxis erheblich beeinträchtigen.
Abstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Entlastung der Europäischen Landwirte
Das Europaparlament hat zahlreiche Anpassungen der Konditionalitätsanforderungen innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik gebilligt, die im März von der Kommission vorgeschlagen wurden und im Nachgang von den europäischen Co-Gesetzgebern angenommen werden müssen. Diese Anpassungen sind ein großer Erfolg für die Landwirtschaft in der Europäischen Union, da sie die Stilllegungsverpflichtung bis Ende 2027 aufheben und flexible Konditionalitätsstandards einführen, um die Bürokratie für Landwirte zu reduzieren.
Abstimmung über das neue Europäische Lieferkettengesetz: kleinen und mittelständischen Unternehmen droht mehr Bürokratie
Die Annahme des neuen Lieferkettengesetzes ist für kleine und mittelständische Unternehmen eine reine Katastrophe, denn es droht mehr Bürokratie und eine schwächere Wettbewerbsfähigkeit. Diese sind bereits durch die hohen Energiepreisen, Fachkräftemängel und hoher Bürokratielast unter Druck. Daher bin ich der Auffassung, dass wir nicht noch mit mehr Vorgaben eins draufsetzen sollten.
Uber, Lieferando und Co.: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Heutzutage arbeiten immer mehr Menschen für digitale Plattformen, ob als Uber-Fahrer, Lieferando-Kurier usw., viele Menschen verdienen ihr Geld vermehrt durch Plattformarbeit. In diesem Bereich haben wir es geschafft, uns für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und eine neue EU-Richtlinie zu beschließen. Mit dieser neuen Richtlinie sollen Scheinselbstständigkeiten und prekäre Arbeitsbedingungen effektiv bekämpft werden. Zudem haben wir uns für mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und für den besseren Schutz von Daten von Plattformarbeiten eingesetzt.