Allgemein
Die Zukunft des Europäischen Buchsektors
Bücher sind wichtig für unsere Entwicklung, sie fördern Kreativität, Ausdrucks- und Denkvermögen und lassen Menschen in für sie fremde Welten eintauchen, sie bieten Ablenkung in schwierigen Zeiten. Schon im Kindesalter zu lesen fördert nachweislich die kognitive Entwicklung unserer Kinder. Bücher sind aber noch viel mehr als das, sie sind essenziell für unsere Demokratie, sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Vielfalt. Bücherförderung ist Demokratieförderung. Daher ist der in dieser Woche angenommene Initiativbericht über die Zukunft des Europäischen Buchsektors von herausragender Bedeutung.
Schutz geografischer Herkunftsangaben
Erstmals wird ein europaweiter Schutzmechanismus eingeführt, der die Authentizität, Qualität und Herkunft von handwerklichen sowie industriellen EU-Produkten wie Porzellan, Schmuck und ähnlichen Artikeln gewährleistet. Das sind gute Nachrichten für die Handwerkskunst aus den verschiedenen Regionen Europas. Statt separate Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten zu stellen, ermöglicht ein einziger Antrag nun den europaweiten Schutz. Kunden, die beispielsweise Schwarzwälder Kuckucksuhren oder Meissner Porzellan erwerben, können sich darauf verlassen, dass ihre Produkte keine Fälschungen oder Nachahmungen sind. Dieser geografische Schutz gilt sowohl im stationären als auch im Online-Handel. Auch Domainnamen werden somit geschützt.
Rede zur Lage der Union
An diesem Mittwoch hat Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gehalten. Insbesondere, da es sich mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr, in Deutschland am 9. Juni 2023, um ihre vorerst letzte „State of the Union“-Speech handelte, wurde diese mit großer Spannung erwartet. In ihrer Ansprache betonte die Präsidentin der EU-Kommission die Stärken der EU in den Bereichen Wirtschaft, soziale Integration und Umweltschutz. Sie verwies auf die erfolgreichen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und unterstrich die Bedeutung von Solidarität und Zusammenhalt in Krisenzeiten.
Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft
Europa steht in Sachen Gesundheitsschutz an einem Wendepunkt. Es ist höchste Zeit, den Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu reflektieren und sich für kommende Herausforderungen zu wappnen. Zu Beginn der Pandemie verhielten sich viele europäische Mitgliedstaaten so als handele es sich um ein rein nationales Problem. Doch die Realität sieht anders aus.
Ein Schritt in Richtung europäischer Unabhängigkeit: Der European Chips Act
In unserer hochmodernen, vernetzten Gesellschaft ist die Bedeutung von Mikrochips beziehungsweise Halbleitern unbestreitbar. Sie ermöglichen die Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen, die effiziente Steuerung von Maschinen und Geräten sowie die Verbindung und Kommunikation zwischen verschiedenen Geräten und Netzwerken. Damit sind sie in nahezu allen elektronischen Geräten und Technologien vorhanden, von Smartphones über Computer und Haushaltsgeräte bis hin zu industriellen Anlagen. Die Bedeutung von Mikrochips zieht eine hohe Nachfrage nach sich.
Ausbauziele der EU für Ladesäulen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe
Im Jahr 2018 war der Straßenverkehr insgesamt für 26 Prozent aller CO2-Emissionen der Europäische Union verantwortlich. Im Vergleich dazu lag der Anteil im Jahr 1990 noch bei 16 Prozent. An dieser Stelle wird die essenzielle Rolle des Verkehrssektors bei der Erreichung unserer ehrgeizigen Klimaziele deutlich. Aus vergangenen Fehlern im Umgang mit CO2-Flottengrenzwerten muss gelernt werden, dass nachhaltige Technologien und alternative Kraftstoffe in ausreichendem Umfang verfügbar sein müssen.
Reform der Vorschriften des Europäischen Parlaments über Transparenz, Integrität, Rechenschaftspflicht und Korruptionsbekämpfung
Das wirksamste Mittel gegen Korruption ist ein politisches und institutionelles System, das auf Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Leben beruht. Die EU muss genau das bieten und damit ein Garant für die Bewahrung und Koordinierung nachhaltiger und wirksamer Schutzmechanismen sein.
Die Debatte um das Nature Restoration Law geht weiter
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene und von Kommissar Frans Timmermans erarbeitete Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (eng.: Nature Restoration Law) zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen. Infolgedessen ist mit einer Gefährdung der Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu rechnen.
Die Negativfolgen der Netzentgelte
Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen. Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.