Allgemein
Vermächtnis Europäisches Jahr der Jugend
Das Europäische Jahr der Jugend war die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Während der Corona-Pandemie wurde den jungen Menschen besonders viel abverlangt und sie mussten sich solidarisch zeigen. Es war deswegen nur angemessen, dass wir sie 2022 zur Priorität gemacht haben. Durch das beschleunigte Verfahren konnte das Europäische Jahr der Jugend nicht sein volles Potential bis zur Basis entfalten.
EP stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat ein
Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Die heutige Entschließung trägt den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst: Russland begeht Terror. Das muss klar beim Namen genannt werden.
Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt
Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden.
Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung
Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften lediglich das Klima.
Europarl-Radio
Der Übersetzungsdienst des Parlaments hat das Projekt „Europarl-Radio“ entwickelt. Mit dieser Audio-, Podcast- und Webstream-Rundfunkplattform sollen die Bürgerinnen und Bürger über die Tätigkeiten des Parlaments informiert werden.
Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Die drastischen Folgen des russischen Angriffskrieges bekommen wir in Europa auch durch explodierende Energiepreise zu spüren. Aufgrund dieser enormen finanziellen Belastungen sind die aktuellen Zeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa besonders herausfordernd. Wir müssen nun alle dazu beitragen, unsere Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen.
Beitritt Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum
Der Schengen-Raum ist eine europäische Erfolgsgeschichte und das Herzstück des europäischen Projektes. Dank Schengen werden Barrieren abgebaut, Bürgerinnen und Bürger einander nähergebracht sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit enorm gestärkt. Der Schengen-Raum schützt mit seinen strengen Anforderungen gleichzeitig unsere Außengrenzen.
Rechtsstaatlichkeit in Malta - fünf Jahre nach der Ermordung von Daphne Caruana Galizia
Am 16. Oktober 2017 wurde die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. In einem Europa, welches auf Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit basiert, ist eine schändliche Tat wie diese schlicht inakzeptabel. Die Aufarbeitung des Falls erfolgt quälend langsam. Bisher ist nur ein Auftragsmörder verurteilt worden, die Verfahren gegen die anderen mutmaßlichen Täter und den mutmaßlichen Drahtzieher gehen nur schleppend voran.
Ausbau Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR-Richtlinie)
Die aktuelle Energiekrise zeigt mehr als deutlich, dass die Zukunft mit einer Vielzahl verschiedener Technologien gestaltet werden muss, um möglichst unabhängig von fossilen Kraftstoffen zu sein. Es ist folglich an der Zeit, dass wir einen deutlichen Impuls für den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe setzen.