Allgemein
Schwedische EU-Ratspräsidentschaft
Diese Woche hat sich die schwedische EU-Ratspräsidentschaft mit ihren Prioritäten vorgestellt. Schweden will sich aktiv um Sicherheit und die europäische Wettbewerbsfähigkeit kümmern. Angesichts des nach wie vor andauernden Krieges in der Ukraine, hoher Energiepreise und zunehmendem Wettbewerbsdruck insbesondere aus den Vereinigten Staaten sind dies die absolut richtigen Schwerpunkte.
Verbringung von Abfällen
Allein 2020 hat die EU rund 33 Millionen Tonnen Abfall exportiert, wovon etwa die Hälfte in ärmeren Ländern mit geringen Umweltauflagen landete. Dieser Export von Müll aus EU-Staaten in ärmere Länder muss erschwert werden. Für uns ist klar: Die vollständige Nutzung von Abfall als Ressource ist ein wesentliches Element hin zu einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft.
Korruptionsskandal im Europäischen Parlament
In dieser Woche hat ein Korruptionsskandal das Europäische Parlament erschüttert. Im Zuge von Ermittlungen sind mehrere Menschen festgenommen worden. Darunter ist auch die nun abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili.
Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn
Es ist historisch, dass sich die Mitgliedstaaten erstmalig auf die Anwendung der Haushaltskonditionalität geeinigt haben. Auch wenn es bedenklich ist, dass die Mitgliedstaaten bereit waren, Viktor Orbán 45% der Mittel zuzugestehen und nur 55% der Mittel zu sperren anstatt der von der Kommission vorgeschlagenen 65% oder vom Europäischen Parlament verlangten 95%.
Verleihung Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere europäischen Werte an. Das Europäische Parlament steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer.
Energie aus erneuerbaren Quellen, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Richtlinien zur Energieeffizienz: Änderungen (REPowerEU)
Die EU will energiepolitisch nachhaltiger und unabhängiger werden, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt zu oft an langsamen Genehmigungsverfahren. Diese Woche hat das Europaparlament eine wichtige Hürde genommen, um den Ausbau in Europa zukünftig zu beschleunigen.
Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen
Die EU soll kulturelle Projekte der Staaten fördern, die nationale sowie regionale Vielfalt respektieren und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe betonen. Dieses Ziel verfolgt sie auch mit ihrer Kulturagenda. Mit dieser wird das enorme Wirkungspotenzial der Kultur in beinahe alle gesellschaftlichen Bereiche hervorgehoben.
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“
Die Europäische Union darf sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen. Der Aufbruch Europas in die Digitale Dekade ist überfällig, wenn wir global mithalten wollen. Doch es ist entscheidend, dass neben den technischen Voraussetzungen die Menschen dafür bereitgemacht und mitgenommen werden.
Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn
Es darf keine faulen Kompromisse bei der Rechtstaatlichkeit in Ungarn geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn ausbezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen vorgenommen hat. Es muss sich etwas ändern bei den Problemen hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und dem Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn.