Allgemein
Historischer Meilenstein: Europäisches Parlament beschließt Vertragsänderungen und Einberufung eines Verfassungskonvents
In einem wegweisenden Schritt hat das Europaparlament zum ersten Mal in seiner Geschichte Vorschläge zur Änderung der europäischen Verträge und zur Einberufung eines Konvents angenommen. Dies markiert einen historischen Tag auf dem Weg zu einer handlungsfähigeren und effizienteren Union.
Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Das im Juli 2023 frisch unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Neuseeland markiert einen bedeutenden Meilenstein für die EU-Handelspolitik und unterstreicht das Engagement für einen regelbasierten globalen Handel. Es dient als wegweisendes Beispiel für moderne Handelspolitik.
EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kunst und Kultur
Wir sind uns alle, spätestens seit den Beschränkungen während der COVID-19-Krise, der Relevanz von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft bewusst. Damit dieser wichtige Bereich lebendig bleibt sind Kunst- und Kulturschaffende elementar. Als Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses setze ich mich schon lange für die Verbesserung der Situation der Kultur- und Kreativbranche ein.
Europaparlament lehnt rot-grüne Pläne für Pflanzenschutz-Verbot ab
Heute ist ein guter Tag für die Landwirtschaft und für alle, die glauben, dass sich die Europäische Union in der jetzigen schwierigen Weltlage mit neuen Belastungen zurückhalten muss.
Europa muss die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen und den EU-Beitritt anstreben
Die Europäische Union steht weiterhin vor der dringenden Aufgabe, die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und Wiederaufbau in Folge des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Neben der unverzichtbaren militärischen Hilfe dürfen wir nicht den langfristigen Wiederaufbau des Landes vernachlässigen.
Plattform für strategische Technologien für Europa
Europa muss technologisch unabhängiger von Dritten werden, sowohl im Hinblick auf Technologien als auch auf Rohstoffe. Dieses Ziel wird von nahezu allen in der EU geteilt. Mit der Einführung der neuen Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beabsichtigt die EU-Kommission genau dies zu erreichen. STEP ist eine Art Fonds zur Förderung strategischer Technologien. Leider versucht STEP zu viele Aufgaben auf einmal zu bewältigen.
Solidarität mit Israel: Gemeinsam gegen Terrorismus
Nach dem schockierenden Terrorangriff der Hamas auf Israel teilen wir weiterhin eine tiefe Trauer und Bestürzung. Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freunden. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.
Europa muss die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen und den EU-Beitritt anstreben
Die Europäische Union steht weiterhin vor der dringenden Aufgabe, die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und Wiederaufbau in Folge des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Neben der unverzichtbaren militärischen Hilfe dürfen wir nicht den langfristigen Wiederaufbau des Landes vernachlässigen. Mit der Einführung der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro in dieser Plenarwoche senden wir ein starkes Signal: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Das langfristige Ziel ist der EU-Beitritt der Ukraine.
Bekanntgabe des diesjährigen Sacharowpreis-Gewinners
Die Brutalität, mit der das Regime im Iran gegen Frauen vorgeht, die sich nach Menschenrechen und Freiheit sehnen, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Dies wurde nicht zuletzt durch den tragischen Fall der Ermordung von Masha Amini durch die iranischen Behörden deutlich. Europa darf nicht nachlassen, auf diese schrecklichen Missstände hinzuweisen. Es ist inakzeptabel, dass Frauen gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, einen Schleier zu tragen, aus Angst vor gewaltsamen Repressalien oder sogar dem Tod.