Allgemein
Verleihung Sacharow-Preis für geistige Freiheit
Mit der feierlichen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit erkennen wir die Leistung des ukrainischen Volks für unsere europäischen Werte an. Das Europäische Parlament steht fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine kämpfen gegen den Vernichtungswillen des Putin-Regimes für ihre Zukunft als Volk, als Nation und als Europäer.
Energie aus erneuerbaren Quellen, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Richtlinien zur Energieeffizienz: Änderungen (REPowerEU)
Die EU will energiepolitisch nachhaltiger und unabhängiger werden, doch der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt zu oft an langsamen Genehmigungsverfahren. Diese Woche hat das Europaparlament eine wichtige Hürde genommen, um den Ausbau in Europa zukünftig zu beschleunigen.
Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen
Die EU soll kulturelle Projekte der Staaten fördern, die nationale sowie regionale Vielfalt respektieren und gleichzeitig das gemeinsame kulturelle Erbe betonen. Dieses Ziel verfolgt sie auch mit ihrer Kulturagenda. Mit dieser wird das enorme Wirkungspotenzial der Kultur in beinahe alle gesellschaftlichen Bereiche hervorgehoben.
Politikprogramm für 2030 „Weg in die digitale Dekade“
Die Europäische Union darf sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen. Der Aufbruch Europas in die Digitale Dekade ist überfällig, wenn wir global mithalten wollen. Doch es ist entscheidend, dass neben den technischen Voraussetzungen die Menschen dafür bereitgemacht und mitgenommen werden.
Umsetzung des Rechtsstaatlichkeitskonditionalitätsmechanismus in Ungarn
Es darf keine faulen Kompromisse bei der Rechtstaatlichkeit in Ungarn geben. Die bislang zurückgehaltenen 7-8 Milliarden Euro an EU-Mitteln aus dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds dürfen erst dann an Ungarn ausbezahlt werden, wenn die Regierung glaubhafte und tiefgreifende Veränderungen vorgenommen hat. Es muss sich etwas ändern bei den Problemen hinsichtlich Korruptionsbekämpfung, Interessenskonflikten und dem Empfängerkreis von EU-Fördermitteln in Ungarn.
Vermächtnis Europäisches Jahr der Jugend
Das Europäische Jahr der Jugend war die richtige Initiative zur richtigen Zeit. Während der Corona-Pandemie wurde den jungen Menschen besonders viel abverlangt und sie mussten sich solidarisch zeigen. Es war deswegen nur angemessen, dass wir sie 2022 zur Priorität gemacht haben. Durch das beschleunigte Verfahren konnte das Europäische Jahr der Jugend nicht sein volles Potential bis zur Basis entfalten.
EP stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat ein
Das Europäische Parlament stuft Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzender Staat ein. Die heutige Entschließung trägt den vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten der Russischen Föderation gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine Rechnung. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts erfüllen den Tatbestand von Terror und Kriegsverbrechen. Unsere Sprache ist an die Realität angepasst: Russland begeht Terror. Das muss klar beim Namen genannt werden.
Gaspreisdeckel und Energiebinnenmarkt
Schon vor dem Krieg in der Ukraine wurden die Debatten um die hohen Energiepreise in Europa leidenschaftlich geführt. Der Krieg hat die Situation noch einmal verschärft. Millionen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass die Politik effektive Maßnahmen ergreift, die dem Anstieg der Energiepreise Einhalt bieten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit nicht gefährden.
Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung
Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften lediglich das Klima.