Allgemein
Die Debatte um das Nature Restoration Law geht weiter
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene und von Kommissar Frans Timmermans erarbeitete Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (eng.: Nature Restoration Law) zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen. Infolgedessen ist mit einer Gefährdung der Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu rechnen.
Die Negativfolgen der Netzentgelte
Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen. Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.
Zwischen Marktregulation und Marktfreiheit
Künstliche Intelligenz (KI) beschreibt die Simulation menschlicher Fähigkeiten wie logisches Denken, Lernen, Planen und Kreativität durch eine Maschine. KI-Technologien gibt es bereits über fünf Jahrzehnte, doch erst Fortschritte bei der Rechenleistung sowie die Verfügbarkeit großer Datenmengen und neue Algorithmen haben in den letzten Jahren zu bahnbrechenden Durchbrüchen in der KI geführt. In Anbetracht dieser Weiterentwicklung kann davon ausgegangen werden, dass KI in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wesentlicher Treiber für die digitale Transformation unserer Gesellschaft sein wird. Künstliche Intelligenz verspricht großes Potenzial - auch im Bereich der Bildung und Kultur.
Ein Angriff auf die Grundversorgung der Ukraine
Die Nachrichten überschlugen sich - der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat eine neue Größenordnung erreicht. Neben dem unbeschreiblichen Leid, das die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger seit über einem Jahr ertragen müssen, löste die Sprengung des Kachowka-Staudamms die nächste (Umwelt-)Katastrophe aus. Auf die Zerstörung und Verwüstung des Landes müssen Sanktionen für Russland und Unterstützung für die Ukraine folgen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche stand die Ausschussabstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Tagesordnung. Mit dem besagten Gesetzesvorhaben verfolgt die EU-Kommission das Ziel Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU sowie die darin vorkommenden Arten zu re-naturalisieren bzw. wiederherzustellen. Bedauerlicherweise handelt es sich bei dem Gesetz um einen klassischen Fall von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Sowohl der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission als auch die daraus resultierende Vorlage des Umweltausschusses weisen erhebliche Defizite auf, die wir nicht unterstützen konnten.
Rede von Olaf Scholz
In Anbetracht Deutschlands Position, als größter und wirtschaftlich bedeutendster Mitgliedstaat der Europäischen Union, sollte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf die Europäische Union nehmen möchte. Entgegen der allgemeinen Annahme ist die Ampel-Regierung erstaunlich wenig präsent in Brüssel und Straßburg. Bislang hat Olaf Scholz es nicht geschafft, die europapolitischen Fußstapfen von Angela Merkel auch nur ansatzweise zu füllen. Auch seine groß angekündigte „Europarede“ in Prag letzten Sommer blieb ohne nennenswerte Folgen.
Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste
Die Medienzuwendung und - nutzung hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Während wir früher das das Fernseherlebnis, häufig mit der ganzen Familie im Wohnzimmer, teilten, konsumieren heute Millionen Europäer Inhalte vermehrt online auf mobilen Endgeräten. Die Europäische Union hat bereits 2018 mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf diesen Wandel mit der reagiert. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 19. September 2020 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt
Europa darf bei der Reform der Schuldenregeln nicht aus den Augen verlieren, worum es wirklich geht - die Finanzstabilität. Dieses leitende Prinzip wird durch die Abschwächung der Schuldenregeln, wie von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen, gefährdet und damit das Fundament unserer gemeinsamen Währung untergraben.
Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Verständliche und verlässliche Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten sollen gewährleisten, dass Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar und überprüfbar sind. Wer etwas für die Umwelt tun will, darf nicht Gefahr laufen - im Zuge des guten Willens -, durch irreführende Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel hinter das Licht geführt zu werden.