Allgemein
Eine einheitliche China-Strategie
Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist aus guten Gründen auf viel Kritik gestoßen.
Märkte für Krypto-Anlagen
Als erster Kontinent der Erde führt Europa eine Krypto-Regulierung ein. Dadurch wird Europa weltweit zum Vorbild und zum Standardsetzer im globalen Kryptomarkt, welcher bislang noch nahezu unreguliert war. Zu den größten Gefahren zählen mangelnde Transparenz, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Betrug und Diebstahl sowie nicht zugelassene Investitionen.
Fit for 55
Mit der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten wird Europa zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Das Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem, das den Klimaschutz in Europa maßgeblich vorantreiben wird.
Das Europäische Jahr der Jugend
Im Jahr 2022 wurde jungen Europäerinnen und Europäern mit dem Europäischen Jahr der Jugend die Möglichkeit gegeben, sich an Aktivitäten zu den Themen Bildung und gesellschaftliches Engagement zu beteiligen und Ideen auszutauschen. Jugendpolitik sollte in allen relevanten Politikfeldern der Europäischen Union verankert werden.
Parlament beschließt mit knapper Mehrheit einen Sanierungszwang – Energieeffizienz von Gebäuden
Diese Woche wurde im Europaparlament über den Vorschlag für die neue EU-Richtlinie für Energieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Laut Schätzungen macht der Gebäudesektor 40 Prozent der CO2-Emmissionen aus und muss selbstverständlich dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Die Frage ist nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern wie. Der Wohnungs- und Gebäudesektor ist bereits in den Emissionshandel einbezogen worden, was wirtschaftliche Anreize schafft in die energetische Sanierung von Altbauten zu investieren. Doch der nun von der links-grün-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossene Zwang zur energetischen Sanierung geht an der Realität und den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern vorbei.
Data Act
In einer Welt, in der Daten eine immer wichtigere Rolle spielen, wollen wir das Teilen dieser digitalen Informationen erleichtern. Mit dem Data Act haben wir dafür in dieser Woche einen wichtigen Meilenstein auf den Weg gebracht.
Brexit / Windsor Framework
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich am 27. Februar auf das "Windsor Framework" geeinigt. Damit wird eine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert und schafft gleichzeitig Sicherheit und Planbarkeit. Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland.
Vorbereitung EU-Gipfel am 23./24.03.
In der nächsten Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa muss dabei endlich priorisiert werden. Viel zu lang wurde dieses Thema vernachlässigt. Was es jetzt bedarf sind die richtigen Ansätze und Rahmenbedingungen für die Transformationen zur CO2-Neutralität.
Industrieplan und Wettbewerbsfähigkeit
Nach langer Zeit beschäftigt sich die EU-Kommission endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Doch ist die aktuelle Debatte auch das Eingeständnis Europas, dass der regulatorische Ansatz des europäischen Green Deals bei der Förderung innovativer grüner Technologien an Grenzen stößt, wenn andere einen anderen Weg wählen, wie nun die Vereinigten Staaten mit ihrem Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act.