Allgemein
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche stand die Ausschussabstimmung über das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur auf der Tagesordnung. Mit dem besagten Gesetzesvorhaben verfolgt die EU-Kommission das Ziel Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU sowie die darin vorkommenden Arten zu re-naturalisieren bzw. wiederherzustellen. Bedauerlicherweise handelt es sich bei dem Gesetz um einen klassischen Fall von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Sowohl der ursprüngliche Gesetzesvorschlag der Kommission als auch die daraus resultierende Vorlage des Umweltausschusses weisen erhebliche Defizite auf, die wir nicht unterstützen konnten.
Rede von Olaf Scholz
In Anbetracht Deutschlands Position, als größter und wirtschaftlich bedeutendster Mitgliedstaat der Europäischen Union, sollte man davon ausgehen, dass die Bundesregierung einen positiven Einfluss auf die Europäische Union nehmen möchte. Entgegen der allgemeinen Annahme ist die Ampel-Regierung erstaunlich wenig präsent in Brüssel und Straßburg. Bislang hat Olaf Scholz es nicht geschafft, die europapolitischen Fußstapfen von Angela Merkel auch nur ansatzweise zu füllen. Auch seine groß angekündigte „Europarede“ in Prag letzten Sommer blieb ohne nennenswerte Folgen.
Richtlinien über audiovisuelle Mediendienste
Die Medienzuwendung und - nutzung hat sich in den letzten Jahrzehnten geändert. Während wir früher das das Fernseherlebnis, häufig mit der ganzen Familie im Wohnzimmer, teilten, konsumieren heute Millionen Europäer Inhalte vermehrt online auf mobilen Endgeräten. Die Europäische Union hat bereits 2018 mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf diesen Wandel mit der reagiert. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 19. September 2020 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt
Europa darf bei der Reform der Schuldenregeln nicht aus den Augen verlieren, worum es wirklich geht - die Finanzstabilität. Dieses leitende Prinzip wird durch die Abschwächung der Schuldenregeln, wie von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagen, gefährdet und damit das Fundament unserer gemeinsamen Währung untergraben.
Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Verständliche und verlässliche Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten sollen gewährleisten, dass Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichbar und überprüfbar sind. Wer etwas für die Umwelt tun will, darf nicht Gefahr laufen - im Zuge des guten Willens -, durch irreführende Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegel hinter das Licht geführt zu werden.
Haushaltsentlastung 2021
Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäischen Parlaments. Jedes Jahr prüft das Europäische Parlament, ob die Gelder der europäischen Steuerzahler so ausgeben wurden, wie es die EU-Haushaltsrichtlinien vorsehen. In diesem Jahr umfasst die Haushaltsentlastung erstmals die Prüfung des milliardenschweren EU-Corona-Wiederaufbaufonds. Hier erzielten CDU und CSU wichtige Erfolge, um die Kontrolle darüber zu verbessern, wie diese enormen Steuergelder von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden und wie die Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln verbessert werden kann.
Europäisches Filmwochenende – LUX-Publikumspreis 2023
Die Stadt Aachen, die Karlspreisstiftung und die Kinofamilie Stürtz laden am Sonntag, den 20. Mai und am Samstag, den 21. Mai 2023 in der Zeit von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr zum „Europäischen Filmwochenende – LUX-Publikumspreis 2023“ in das besondere Ambiete des CAPITOL Kinos in Aachen ein.
Verordnung über entwaldungsfreie Produkte
In den letzten 30 Jahren gingen durch Entwaldung weltweit rund 420 Millionen Hektar Wald verloren. Die Entwaldung, die in tropischen und subtropischen Gebieten besonders akut ist, wird unvermindert fortgesetzt und trägt zur Erderwärmung sowie zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Die EU will eine führende Rolle im Kampf gegen Entwaldung einnehmen.
Deportationen von Kindern aus der Ukraine und der Haftbefehl gegen Wladimir Putin
Die Berichte aus der Ukraine, dass Russland systematisch Kinder zur Umerziehung und Russifizierung deportiert, sind erschreckend. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, internationalen Druck auszuüben und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu klären.