Allgemein
Positionierung des Europaparlaments zur Führerschein-Richtlinie: Mehr Bürokratie statt Mobilität und Eigenverantwortung
Bislang hat die Führerschein-Richtlinie durch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen einen echten Mehrwert für Millionen von Europäerinnen und Europäern geschaffen. Anstatt diesen Mehrwert weiter auszubauen, haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten in dieser Woche für medizinische Tests gestimmt und sich gegen die europaweite Anerkennung von Traktor-Führerscheinen ausgesprochen. Insbesondere für junge Landwirtinnen und Landwirte in den Grenzregionen hätte eine solche Anerkennung eine positive Entwicklung bedeutet.
Überarbeitung des EU-Haushalts im Angesicht der Herausforderungen
Europa steht vor einer entscheidenden Phase, in der es seine Stärke und Entschlossenheit unter Beweis stellen muss. Angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie und die wachsende Inflation hat die Europäische Union reagiert und eine Anpassung ihres mehrjährigen Haushalts bis 2027 vorgenommen.
Abstimmung zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
In dieser Woche stimmte das Europaparlament mit knapper Mehrheit für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Dieses Ergebnis wird nun an den Rat weitergeleitet, wo die Mitgliedstaaten ihre Schlussabstimmung durchführen werden. Das Gesetz zielt darauf ab bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für 20% der Land- und Meeresflächen der EU umzusetzen.
Schweden wird NATO-Mitglied
Schwedens Weg in die NATO ist mit der gestern erfolgten Zustimmung Ungarns endlich frei. Diese Erweiterung der NATO ist ein historischer Schritt, der die Sicherheit Europas weiter stärkt. Schweden wird das 32. Mitglied des transatlantischen Verteidigungsbündnisses.
Gemeinsam sind wir stärker. Gemeinsam sichern wir unsere Freiheit.
Wahl Parlamentarische Geschäftsführerin
Christine Schneider zur neuen Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt.
Europäische Marinemission im Roten Meer
EU beschließt gemeinsame Marinemission im Roten Meer zur Sicherung der Handelswege.
Münchener Sicherheitskonferenz
"Europa muss ein Signal für die transatlantische Partnerschaft setzen und zugleich verteidigungsfähig werden", sagt unser Fraktionsvorsitzender Manfred Weber zum Auftakt der Münchener Sicherheitskonferenz.
Europa gemeinsam verteidigen
Die EU muss bei Sicherheit und Verteidigung viel enger zusammenarbeiten. Unser Ziel ist eine Europäische Verteidigungsunion mit gut ausgerüsteten Streitkräften, die für unsere europäische Sicherheit sorgen und einen angemessenen Beitrag zur globalen Sicherheit leisten.
Unterstützung der Ukraine muss weiterhin Priorität haben
Während des EU-Sondergipfels in Brüssel am vergangenen Donnerstag, den 1. Februar, hat Viktor Orbán sein zuvor eingelegtes Veto gegen ein Finanzhilfepaket für die Ukraine zurückgenommen. Dieses Paket in Höhe von 50 Milliarden Euro soll sicherstellen, dass der ukrainische Staat trotz der enormen Kosten für die Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg nicht in die Insolvenz gerät.