Allgemein
Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie
Im Jahr 1991 wurde die Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Wastewater Treatment Directive, UWWTD) über die Behandlung von städtischem Abwasser verabschiedet. Doch in den letzten Jahren sind einige Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, was zu zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Die Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltauswirkungen zu minimieren und den Veränderungen in der Umwelt- und Klimapolitik Rechnung zu tragen.
Asyl und Migration
Deutschland und Europa müssen ihre Anstrengungen zur Reduzierung illegaler Migration verstärken, um weiterhin Schutzsuchenden Asyl gewähren zu können. Vor dem Hintergrund neuer Migrationsströme ist es von entscheidender Bedeutung, dass vernünftiges und verantwortungsvolles Regierungshandeln im Vordergrund steht. Die bisherige Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung hat die Verhandlungen zur dringend benötigten Asylreform ernsthaft gefährdet und Deutschland in Europa isoliert.
Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
Das Europäische Parlament positionierte sich zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027 (MFR). Der MFR ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU mit einer derzeitigen Laufzeit von sieben Jahren. In den letzten Jahren wurde die Agenda Europas maßgeblich von verschiedenen Krisen geprägt.
Neue Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)
Die neue Strategie der Kommission für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) ist eine der grundlegenden Maßnahmen der EU-Strategie für die Rechte des Kindes. Die neue Strategie umfasst wichtige Initiativen zur Gewährleistung des Schutzes und der Stärkung von Kindern im Online-Bereich.
Erneuerbare Energien: Unbürokratisch und technologieoffen ausbauen
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, dass die EU auch in pragmatischer und unbürokratischer Weise handeln kann. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir maßgeblich zur Gestaltung dieser neuen Richtlinie beigetragen. Sie hat das Potenzial, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sofern die Mitgliedstaaten die Vorschläge aus Brüssel aufgreifen. Jetzt die liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, wenn sie die Energiewende wirklich entschieden vorantreiben möchte.
Die EU muss auch im Krisenfall funktionsfähig sein
Die EU steht vor der dringenden Aufgabe, in dieser Legislaturperiode angemessen auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren. Die Funktionsfähigkeit der EU in Krisenzeiten ist von entscheidender Bedeutung. Nationale Alleingänge bei Maßnahmen wie Grenzschließungen, Beschaffungswesen oder Exportkontrolle haben einmal mehr ihre Ineffektivität gezeigt und die Knappheit wichtiger Güter verschärft. Heute wissen wir: Wenn Deutschland beispielsweise Schutzmasken oder Medikamente aufkauft, die in Italien gebraucht werden, verlängert das die Pandemie in ganz Europa. Die EU muss bereits im Vorfeld einer möglichen Krise resilienter sein.
Schutzstatus des Wolfs neu bewerten
Wölfe stellen eine enorme Bedrohung für ländliche Gebiete dar. Obwohl die Wolfspopulation in Europa in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat, genießen sie nach wie vor besonderen Schutz. Allein in Deutschland ist die Anzahl der Wölfe in den letzten zwei Jahrzehnten auf über 1500 Tiere angestiegen, und dies bringt insbesondere für Nutztiere in ländlichen Regionen erhebliche Risiken mit sich. Daher ist eine Neubewertung des Schutzstatus notwendig.
Die Zukunft des Europäischen Buchsektors
Bücher sind wichtig für unsere Entwicklung, sie fördern Kreativität, Ausdrucks- und Denkvermögen und lassen Menschen in für sie fremde Welten eintauchen, sie bieten Ablenkung in schwierigen Zeiten. Schon im Kindesalter zu lesen fördert nachweislich die kognitive Entwicklung unserer Kinder. Bücher sind aber noch viel mehr als das, sie sind essenziell für unsere Demokratie, sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Vielfalt. Bücherförderung ist Demokratieförderung. Daher ist der in dieser Woche angenommene Initiativbericht über die Zukunft des Europäischen Buchsektors von herausragender Bedeutung.
Schutz geografischer Herkunftsangaben
Erstmals wird ein europaweiter Schutzmechanismus eingeführt, der die Authentizität, Qualität und Herkunft von handwerklichen sowie industriellen EU-Produkten wie Porzellan, Schmuck und ähnlichen Artikeln gewährleistet. Das sind gute Nachrichten für die Handwerkskunst aus den verschiedenen Regionen Europas. Statt separate Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten zu stellen, ermöglicht ein einziger Antrag nun den europaweiten Schutz. Kunden, die beispielsweise Schwarzwälder Kuckucksuhren oder Meissner Porzellan erwerben, können sich darauf verlassen, dass ihre Produkte keine Fälschungen oder Nachahmungen sind. Dieser geografische Schutz gilt sowohl im stationären als auch im Online-Handel. Auch Domainnamen werden somit geschützt.