Allgemein
EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Kunst und Kultur
Wir sind uns alle, spätestens seit den Beschränkungen während der COVID-19-Krise, der Relevanz von Kunst und Kultur für unsere Gesellschaft bewusst. Damit dieser wichtige Bereich lebendig bleibt sind Kunst- und Kulturschaffende elementar. Als Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses setze ich mich schon lange für die Verbesserung der Situation der Kultur- und Kreativbranche ein.
Europaparlament lehnt rot-grüne Pläne für Pflanzenschutz-Verbot ab
Heute ist ein guter Tag für die Landwirtschaft und für alle, die glauben, dass sich die Europäische Union in der jetzigen schwierigen Weltlage mit neuen Belastungen zurückhalten muss.
Europa muss die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen und den EU-Beitritt anstreben
Die Europäische Union steht weiterhin vor der dringenden Aufgabe, die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und Wiederaufbau in Folge des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Neben der unverzichtbaren militärischen Hilfe dürfen wir nicht den langfristigen Wiederaufbau des Landes vernachlässigen.
Plattform für strategische Technologien für Europa
Europa muss technologisch unabhängiger von Dritten werden, sowohl im Hinblick auf Technologien als auch auf Rohstoffe. Dieses Ziel wird von nahezu allen in der EU geteilt. Mit der Einführung der neuen Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beabsichtigt die EU-Kommission genau dies zu erreichen. STEP ist eine Art Fonds zur Förderung strategischer Technologien. Leider versucht STEP zu viele Aufgaben auf einmal zu bewältigen.
Solidarität mit Israel: Gemeinsam gegen Terrorismus
Nach dem schockierenden Terrorangriff der Hamas auf Israel teilen wir weiterhin eine tiefe Trauer und Bestürzung. Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freunden. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.
Europa muss die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen und den EU-Beitritt anstreben
Die Europäische Union steht weiterhin vor der dringenden Aufgabe, die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und Wiederaufbau in Folge des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Neben der unverzichtbaren militärischen Hilfe dürfen wir nicht den langfristigen Wiederaufbau des Landes vernachlässigen. Mit der Einführung der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro in dieser Plenarwoche senden wir ein starkes Signal: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Das langfristige Ziel ist der EU-Beitritt der Ukraine.
Bekanntgabe des diesjährigen Sacharowpreis-Gewinners
Die Brutalität, mit der das Regime im Iran gegen Frauen vorgeht, die sich nach Menschenrechen und Freiheit sehnen, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Dies wurde nicht zuletzt durch den tragischen Fall der Ermordung von Masha Amini durch die iranischen Behörden deutlich. Europa darf nicht nachlassen, auf diese schrecklichen Missstände hinzuweisen. Es ist inakzeptabel, dass Frauen gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, einen Schleier zu tragen, aus Angst vor gewaltsamen Repressalien oder sogar dem Tod.
Personalwechsel in der Euroäischen Kommssion: Kommissarsanhörungen von Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič
Der Rückzug des ehemaligen Klimakommissars Frans Timmermans aus der europäischen Politik und sein geplanter Wechsel in die niederländische Politik eröffnen der Union wichtige Chancen. Timmermans‘ konfrontative Amtsführung hat in der EU Spuren hinterlassen und insbesondere die europäische Wirtschaft und Landwirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Daher wir, die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, die damit verbundene Rotation innerhalb der EU-Kommission positiv. Der designierte neue Klimakommissar ist der Christdemokrat Wopke Hoekstra.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz
In dieser Woche hat das Europäische Parlament über den sogenannten „European Media Freedom Act“ (EMFA) abgestimmt, den ich als Berichterstatterin im federführenden CULT-Ausschuss mit verhandelt habe. Ich freue mich nun mit einem starken Mandat des Plenums in die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu gehen. Es ist richtig, dass wir diesen Schritt zur Verteidigung der Medienfreiheit in Europa gehen, denn wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass sie in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist.