Allgemein
Europa wieder wettbewerbsfähig machen
Die neue EU-Kommission hat heute ihren Plan vorgestellt, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltigen Wohlstand sichern kann.
Grüne, SPD und AfD verweigern Ausbau des EU-Grenzschutzes
Heute hat der Haushaltsausschuss des Europaparlaments für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex gestimmt.
Russische Schattenflotte stoppen
In den letzten 15 Monaten wurden mutmaßlich durch Sabotageakte in der Ostsee Datenkabel, Strom- und Gasleitungen teils schwer beschädigt. Die Ermittler glauben, dass Schiffe der russischen Schattenflotte die Verursacher sind.
„Sicherheit, Europa!“: Polens Verantwortung an der Spitze der EU
Nach einer eher unauffälligen ungarischen Ratspräsidentschaft übernimmt nun Polen für die kommenden sechs Monate die Führung der EU. Am Mittwochmorgen stellte Donald Tusk, der Premierminister Polens, im Europäischen Parlament die Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft vor.
Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar – auch nicht im digitalen Raum!
Mit diesem klaren Bekenntnis haben wir uns als EVP-Fraktion in der Plenardebatte am Dienstagvormittag für die konsequente Umsetzung und Einhaltung des Digitalen-Dienste-Gesetzes (DSA) ausgesprochen.
Neue Handelswege, Schutz der heimischen Landwirtschaft: Was das Mercosur-Abkommen für uns bedeutet
Es ist ein Thema, das in den letzten Wochen in der politischen Diskussion für viel Aufmerksamkeit gesorgt hat und auch unseren heimischen Landwirten Sorgen bereitet: das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Daher halte ich es für wichtig, an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu geben, um eine fundierte Einschätzung zu ermöglichen.
Maison du MédiaLab: Ein neuer Impuls für Demokratie und unabhängigen Journalismus
Die feierliche Eröffnung des Maison du MédiaLab in der vergangenen Woche war mehr als ein symbolischer Akt – sie zeigte eindrucksvoll, wie entscheidend unabhängiger Journalismus für die Zukunft Europas ist. Denn die Veranstaltung markierte einen Meilenstein für den demokratischen Zusammenhalt und setzte einen starken Impuls für die nächste Etappe der europäischen Integration.
Ein leuchtender Start ins Jahr: Die Sternsinger im Europäischen Parlament
Es gibt Momente, die das Herz berühren und die uns noch einmal zeigen, warum wir das tun, was wir tun. Einer dieser besonderen Augenblicke fand hier gleich zu Jahresbeginn statt, als wir 21 junge Sternsinger aus Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, Rumänien und Ungarn im Europäischen Parlament empfangen durften. Andächtig schritten die Kinder über den Roten Teppich, mit glänzenden Augen und sichtlich aufgeregt, immerhin ist dieser Eingangsbereich nur VIP-Gästen vorbehalten. Dann ging es hinauf in den 12. Stock in den Salon der Präsidentin, wo schon jede Menge Gäste auf die jungen Sternsinger warteten.
Kinder und Jugendliche online besser schützen
Der Schutz von Minderjährigen im Internet ist ein drängendes Thema. Wir haben uns deshalb im Europäischen Parlament im Rahmen einer Anhörung mit politischen Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden, Industrievertretern und zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgetauscht.