Aktuelles
Wer Frieden will, muss sich der Gewalt widersetzen
Die Ukraine braucht dringend Marschflugkörper vom Typ Taurus, um sich gegen den brutalen russischen Angriff effektiver verteidigen und diesen schrecklichen Krieg schneller beenden zu können.
Abstimmungsergebnis zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas
Grüne und SPD stimmen mit AfD und Linken gegen Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Europäische Union stärkt Abwehr gegen Cyberattacken
Cyberangriffe, insbesondere auf unsere kritische Infrastruktur, können gravierende Auswirkungen haben, wie vor wenigen Tagen die Cyberattacke auf mehr als 100 Krankenhäuser in Rumänien gezeigt hat.
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis verstößt nicht nur gegen jede Vernunft, sondern unserer Rechtsauffassung nach auch gegen europäisches Recht.
Europäische Verteidigungsindustrie stärken
Europa braucht mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
Europaparlament beschließt Digitalen Identitätsnachweis
Das Europaparlament hat heute die Schaffung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises beschlossen - eID bringt viele Vorteile im Alltag.
Sinnvolle Reform für den Schutz geographischer Herkunftsangaben
Geographische Herkunftsangaben sind eine bewährte Erfolgsgeschichte. Seit den 1970er Jahren schützen sie unsere europäischen Spezialitäten weltweit und Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, für diese Produkte aus guten Gründen mehr zu bezahlen.
Die EU führt die digitale Identität ein: Sicher, vertrauenswürdig und grenzüberschreitend gültig
Ein bedeutender Schritt hin zu mehr Digitalisierung ist getan: Zukünftig wird jede europäische Bürgerin und jeder europäische Bürger Zugang zu einer sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Identität haben. Dies bedeutet, dass EU-Bürgerinnen und Bürger sich künftig sicher online identifizieren und authentifizieren können, sei es für Dienstleistungen von privaten Betreibern wie Banken oder für öffentliche Angelegenheiten. Dies wird gleichermaßen in Deutschland und über die EU-Grenzen hinweg möglich sein.