Aktuelles
Wahl des Präsidiums
Am 19. Januar haben wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola von der EVP-Fraktion zur Päsidentin des Europaparlaments gewählt. Ihre überzeugende Wahl zeigt den Willen der proeuropäischen Kräfte zur konstruktiven Zusammenarbeit.
Vorstellung des Programms der Französischen Ratspräsidentschaft
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat das Programm der französischen Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt und dabei eine Stärkung des Europaparlaments in Aussicht gestellt.
Gesetz über digitale Dienste, DSA
In dieser Woche verabschiedete das Europaparlament seine Position zum Gesetz über digitale Dienste (DSA), welches eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vorsieht. Das Internet soll für Nutzer in Europa sicherer werden. Ob illegale Bilder, gefälschte Produkte oder verbotene Dienstleistungen - Plattformen müssen demnächst reagieren.
Vorschläge der EU-Kommission für ein Hochschulpaket
Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Europäische Hochschulstrategie und den Vorschlag über die Möglichkeit für eine vertiefe und nachhaltigere, transnationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich vorgestellt. Diese Vorschläge der Kommission sind weitere wichtige Bausteine auf dem Weg zur Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums und des Europäischen Raums für Forschung und Innovation.
Europäischer Jugendkarlspreis 2022
Frist: 13.02.2022
Du bist zwischen 16 und 30 Jahre alt? Du hast ein Projekt mit europäischer Dimension? Bewirb dich für den Europäischen Jugendkarlspreis und erhalte Unterstützung, um deine Initiative weiterzuentwickeln.
Europäisches Jahr der Jugend 2022
2022 wird in Europa ganz im Zeichen der jungen Generation stehen. Die anhaltende Corona-Pandemie hat junge Menschen unverhältnismäßig stark getroffen. Das Europäische Jahr der Jugend 2022 ist nun die Möglichkeit, die Bedürfnisse und Ängste der jungen Menschen in Europa in den Vordergrund zu stellen und gemeinsam Lösungen aufzeigen, insbesondere im Hinblick auf die Zukunft nach der Pandemie.
Gesetz über digitale Märkte (DMA)
Der sogenannte “Digital Markets Act“ ist ein wichtiger Schritt, um einen neuen rechtlichen Rahmen für Digitalriesen, wie Facebook, Microsoft, Apple, Google, Booking.com und Co., auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft zu schaffen. Das Europaparlament stellt sich gegen unfaire Geschäftspraktiken der größten Digitalunternehmen. Wir werden dafür sorgen, dass die digitalen Märkte offen und fair sind.
Verleihung des Sacharow-Preises an Alexej Nawalny
Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit ist der sichtbarste Beitrag und die höchste Auszeichnung des Europäischen Parlaments für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Der Preis wird an Personen verliehen, die einen Beitrag zum Kampf für die Menschenrechte geleistet haben. In diesem Jahr würdigt das Parlament Alexej Navalny für seinen Mut und seine Entschlossenheit im Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Grundrechte in Polen weiterhin bedroht
Auch die Grundrechte in Polen standen diese Woche erneut auf der Tagesordnung. Die jüngsten Ereignisse lassen befürchten, dass sich das Land weiter von den Werten der Europäischen Union entfernt. Die Debatte drehte sich vor allem um das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021. Darin wurden Teile der Europäischen Menschenrechtskonventionen für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt.