Aktuelles
Europaparlament beschließt Gesetz für nachhaltigen Flugverkehr
Fliegen soll in der EU nachhaltiger und umweltfreundlicher werden. Das geht mit alternativen Treibstoffen. Da Biokraftstoffe immer begrenzt sein werden und die Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen ausgeschlossen bleiben muss, haben wir uns für die rasche Einführung synthetischer Treibstoffe, sogenannter eFuels, eingesetzt.
Europaparlament beschließt strengere Regeln für Internetplattformen
Große Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon müssen sich künftig in der EU an strengere Regeln halten. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament heute eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz beschlossen.
Schluss mit Wild West bei Bitcoin & Co: Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und Europäische Kommission einigen sich auf Gesetz für Krypto-Währungen
Die EU hat als erster großer Wirtschaftsraum weltweit eine Regulierung von Krypto-Währungen beschlossen. Im globalen Krypto-Markt herrscht bislang der Wilde Westen. Mit dem jetzt beschlossenen Krypto-Gesetz wird Europa weltweit zum Standardsetzer.
Digitaler Binnenmarkt: Gesetz über digitale Dienste und Gesetz über digitale Märkte
Das Internet soll für Nutzer und Anbieter in Europa sicherer werden. Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament in Straßburg in dieser Plenarwoche die neuen Internet-Gesetze über digitale Märkte (DMA) und über digitale Dienste (DSA) angenommen.
Abstimmung über den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission zur Taxonomie
Das Europaparlament in Straßburg billigte am Mittwoch die umstrittenen Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Damit werden vom 1. Januar 2023 an Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft.
Der russische Angrifsskrieg gegen die Ukraine und die Folgen
Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine ein dominierendes Thema der europäischen Politik. Seit über vier Monaten tobt dieser furchtbare Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abgehalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats-und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage. Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat. So haben die Abgeordneten beschlossen, dass ukrainische Führerscheine für einen längeren Zeitraum auch in der EU gelten.
Kroatien bekommt den Euro
2013 war Kroatien das bislang letzte Land, das der EU beigetreten ist. Seitdem hat sich das Land insgesamt positiv entwickelt. Notwendige Reformen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Notenbank wurden umgesetzt, sodass die EU-Kommission Anfang Juni 2022 vorgeschlagen hat, dass Kroatien zum 1. Januar 2023 den Euro als Währung einführen kann.
Britisches Gesetz über das Nordirland-Protokoll
Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil eines internationalen Abkommens. Es wurde von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinbarungen in dieser schweren Form infrage zu stellen, wie Großbritannien es durch die Ankündigung eines Gesetzes zur einseitigen Änderung des Protokolls getan hat, führt zu großer Unsicherheit für Menschen und Unternehmen in Nordirland.
Tschechische EU-Ratspräsidentschaft
Vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine über Fragen der Energiesicherheit bis hin zur hohen Inflation: In ganz besonders herausfordernden Zeiten hat Tschechien am 1. Juli den EU-Vorsitz von Frankreich übernommen. In dieser Plenarwoche hat nun Ministerpräsident Petr Fiala die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft im Plenum vorgestellt.