Aktuelles

Diese Woche wurde im Europaparlament über den Vorschlag für die neue EU-Richtlinie für Energieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Laut Schätzungen macht der Gebäudesektor 40 Prozent der CO2-Emmissionen aus und muss selbstverständlich dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Die Frage ist nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern wie. Der Wohnungs- und Gebäudesektor ist bereits in den Emissionshandel einbezogen worden, was wirtschaftliche Anreize schafft in die energetische Sanierung von Altbauten zu investieren. Doch der nun von der links-grün-liberalen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossene Zwang zur energetischen Sanierung geht an der Realität und den Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürgern vorbei.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich am 27. Februar auf das "Windsor Framework" geeinigt. Damit wird eine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert und schafft gleichzeitig Sicherheit und Planbarkeit. Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland.

Kommunen, kommunale Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure aus Nordrhein-Westfalen können sich ab sofort für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ bewerben. Die Auszeichnungen der Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa.

Nach langer Zeit beschäftigt sich die EU-Kommission endlich wieder mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit. Doch ist die aktuelle Debatte auch das Eingeständnis Europas, dass der regulatorische Ansatz des europäischen Green Deals bei der Förderung innovativer grüner Technologien an Grenzen stößt, wenn andere einen anderen Weg wählen, wie nun die Vereinigten Staaten mit ihrem Subventionsprogramm „Inflation Reduction Act.