Aktuelles
Abstimmung über die Schaffung einer europäischen Initiative für die jährliche Benennung einer Europäischen Kinderhauptstadt
Im Rahmen eines Entschließungsantrags forderte eine große Mehrheit des Parlaments die Kommission dazu auf Möglichkeiten zu evaluieren, um eine Europäische Kinderhauptstadt zu etablieren. Eine Kinderhauptstadt würde den Kindern, neben der bereits bestehenden digitalen EU Children‘s Participation Plattform, eine physische Plattform bieten, um ihre Anliegen zu äußern und Ideen zu teilen.
Sicherheit im Kinderzimmer: Überarbeitung der europäischen Spielzeugsicherheitsregeln
Die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Kinder sind von höchster Priorität. Mit der Überarbeitung der europäischen Spielzeugsicherheitsregeln gehen wir einen bedeutsamen Schritt, um dieses Versprechen zu erfüllen. Obwohl wir im europäischen Binnenmarkt bereits die sichersten Spielzeuge im weltweiten Vergleich haben, ist es eine besorgniserregende Erkenntnis, dass zuletzt jedes fünfte Produkt, das von der EU als gefährlich eingestuft und deshalb aus dem Verkehr gezogen wurde, ein Spielzeug war.
Euro 7-Standards: Ergebnis der Verordnung schafft einen Ausgleich zwischen Umwelt und Industrie
Im fortwährenden Kampf gegen eine rot-grüne Politik der Verbote forderten Grüne und Sozialdemokraten nach dem Verbot von Verbrennungsmotoren absurderweise strengere Euro-7-Standards für diese Fahrzeuge. Erfreulicherweise konnten wir einen vernünftigen Kompromiss gegen diese grüne Ideologie durchsetzen.
Finale Abstimmung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz: Meilenstein für die Medienfreiheit und Stärkung der Demokratie in Europa
Unabhängige Medien dienen als öffentliche Wächter, sind eine entscheidende Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft. Nur 45 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger glauben, dass die Medien ihres Landes Informationen frei von politischem oder kommerziellem Einfluss oder Druck liefern. Dies zeigt, dass das Vertrauen in die Medien und die Unabhängigkeit des Journalismus geschützt werden müssen.
Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie
Am Dienstag wurde im Europaparlament über die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Ziel der Richtlinie ist die Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor. Übergeordnetes Ziel der Richtlinie ist das europäische Emissionsreduktionsziel bis 2030 um mindestens 55 Prozent und die EU-Klimaneutralität bis 2050.
Wer Frieden will, muss sich der Gewalt widersetzen
Die Ukraine braucht dringend Marschflugkörper vom Typ Taurus, um sich gegen den brutalen russischen Angriff effektiver verteidigen und diesen schrecklichen Krieg schneller beenden zu können.
Abstimmungsergebnis zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas
Grüne und SPD stimmen mit AfD und Linken gegen Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Europäische Union stärkt Abwehr gegen Cyberattacken
Cyberangriffe, insbesondere auf unsere kritische Infrastruktur, können gravierende Auswirkungen haben, wie vor wenigen Tagen die Cyberattacke auf mehr als 100 Krankenhäuser in Rumänien gezeigt hat.
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis verstößt nicht nur gegen jede Vernunft, sondern unserer Rechtsauffassung nach auch gegen europäisches Recht.