Aktuelles
Neue Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+)
Die neue Strategie der Kommission für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) ist eine der grundlegenden Maßnahmen der EU-Strategie für die Rechte des Kindes. Die neue Strategie umfasst wichtige Initiativen zur Gewährleistung des Schutzes und der Stärkung von Kindern im Online-Bereich.
Erneuerbare Energien: Unbürokratisch und technologieoffen ausbauen
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, dass die EU auch in pragmatischer und unbürokratischer Weise handeln kann. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir maßgeblich zur Gestaltung dieser neuen Richtlinie beigetragen. Sie hat das Potenzial, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sofern die Mitgliedstaaten die Vorschläge aus Brüssel aufgreifen. Jetzt die liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, wenn sie die Energiewende wirklich entschieden vorantreiben möchte.
Die EU muss auch im Krisenfall funktionsfähig sein
Die EU steht vor der dringenden Aufgabe, in dieser Legislaturperiode angemessen auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren. Die Funktionsfähigkeit der EU in Krisenzeiten ist von entscheidender Bedeutung. Nationale Alleingänge bei Maßnahmen wie Grenzschließungen, Beschaffungswesen oder Exportkontrolle haben einmal mehr ihre Ineffektivität gezeigt und die Knappheit wichtiger Güter verschärft. Heute wissen wir: Wenn Deutschland beispielsweise Schutzmasken oder Medikamente aufkauft, die in Italien gebraucht werden, verlängert das die Pandemie in ganz Europa. Die EU muss bereits im Vorfeld einer möglichen Krise resilienter sein.
Schutzstatus des Wolfs neu bewerten
Wölfe stellen eine enorme Bedrohung für ländliche Gebiete dar. Obwohl die Wolfspopulation in Europa in den letzten Jahren drastisch zugenommen hat, genießen sie nach wie vor besonderen Schutz. Allein in Deutschland ist die Anzahl der Wölfe in den letzten zwei Jahrzehnten auf über 1500 Tiere angestiegen, und dies bringt insbesondere für Nutztiere in ländlichen Regionen erhebliche Risiken mit sich. Daher ist eine Neubewertung des Schutzstatus notwendig.
Die Zukunft des Europäischen Buchsektors
Bücher sind wichtig für unsere Entwicklung, sie fördern Kreativität, Ausdrucks- und Denkvermögen und lassen Menschen in für sie fremde Welten eintauchen, sie bieten Ablenkung in schwierigen Zeiten. Schon im Kindesalter zu lesen fördert nachweislich die kognitive Entwicklung unserer Kinder. Bücher sind aber noch viel mehr als das, sie sind essenziell für unsere Demokratie, sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Vielfalt. Bücherförderung ist Demokratieförderung. Daher ist der in dieser Woche angenommene Initiativbericht über die Zukunft des Europäischen Buchsektors von herausragender Bedeutung.
Schutz geografischer Herkunftsangaben
Erstmals wird ein europaweiter Schutzmechanismus eingeführt, der die Authentizität, Qualität und Herkunft von handwerklichen sowie industriellen EU-Produkten wie Porzellan, Schmuck und ähnlichen Artikeln gewährleistet. Das sind gute Nachrichten für die Handwerkskunst aus den verschiedenen Regionen Europas. Statt separate Anträge in verschiedenen Mitgliedstaaten zu stellen, ermöglicht ein einziger Antrag nun den europaweiten Schutz. Kunden, die beispielsweise Schwarzwälder Kuckucksuhren oder Meissner Porzellan erwerben, können sich darauf verlassen, dass ihre Produkte keine Fälschungen oder Nachahmungen sind. Dieser geografische Schutz gilt sowohl im stationären als auch im Online-Handel. Auch Domainnamen werden somit geschützt.
Rede zur Lage der Union
An diesem Mittwoch hat Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Plenum des Europäischen Parlaments gehalten. Insbesondere, da es sich mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr, in Deutschland am 9. Juni 2023, um ihre vorerst letzte „State of the Union“-Speech handelte, wurde diese mit großer Spannung erwartet. In ihrer Ansprache betonte die Präsidentin der EU-Kommission die Stärken der EU in den Bereichen Wirtschaft, soziale Integration und Umweltschutz. Sie verwies auf die erfolgreichen Maßnahmen der EU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und unterstrich die Bedeutung von Solidarität und Zusammenhalt in Krisenzeiten.
Erkenntnisse aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft
Europa steht in Sachen Gesundheitsschutz an einem Wendepunkt. Es ist höchste Zeit, den Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu reflektieren und sich für kommende Herausforderungen zu wappnen. Zu Beginn der Pandemie verhielten sich viele europäische Mitgliedstaaten so als handele es sich um ein rein nationales Problem. Doch die Realität sieht anders aus.
Ein Schritt in Richtung europäischer Unabhängigkeit: Der European Chips Act
In unserer hochmodernen, vernetzten Gesellschaft ist die Bedeutung von Mikrochips beziehungsweise Halbleitern unbestreitbar. Sie ermöglichen die Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen, die effiziente Steuerung von Maschinen und Geräten sowie die Verbindung und Kommunikation zwischen verschiedenen Geräten und Netzwerken. Damit sind sie in nahezu allen elektronischen Geräten und Technologien vorhanden, von Smartphones über Computer und Haushaltsgeräte bis hin zu industriellen Anlagen. Die Bedeutung von Mikrochips zieht eine hohe Nachfrage nach sich.