Aktuelles
Plattform für strategische Technologien für Europa
Europa muss technologisch unabhängiger von Dritten werden, sowohl im Hinblick auf Technologien als auch auf Rohstoffe. Dieses Ziel wird von nahezu allen in der EU geteilt. Mit der Einführung der neuen Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) beabsichtigt die EU-Kommission genau dies zu erreichen. STEP ist eine Art Fonds zur Förderung strategischer Technologien. Leider versucht STEP zu viele Aufgaben auf einmal zu bewältigen.
Solidarität mit Israel: Gemeinsam gegen Terrorismus
Nach dem schockierenden Terrorangriff der Hamas auf Israel teilen wir weiterhin eine tiefe Trauer und Bestürzung. Unsere Gedanken sind bei unseren israelischen Freunden. Sie haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Wir unterstützen Israel dabei, die Terrororganisation Hamas zu besiegen.
Europa muss die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen und den EU-Beitritt anstreben
Die Europäische Union steht weiterhin vor der dringenden Aufgabe, die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und Wiederaufbau in Folge des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Neben der unverzichtbaren militärischen Hilfe dürfen wir nicht den langfristigen Wiederaufbau des Landes vernachlässigen. Mit der Einführung der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro in dieser Plenarwoche senden wir ein starkes Signal: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Das langfristige Ziel ist der EU-Beitritt der Ukraine.
Bekanntgabe des diesjährigen Sacharowpreis-Gewinners
Die Brutalität, mit der das Regime im Iran gegen Frauen vorgeht, die sich nach Menschenrechen und Freiheit sehnen, ist zutiefst verabscheuungswürdig. Dies wurde nicht zuletzt durch den tragischen Fall der Ermordung von Masha Amini durch die iranischen Behörden deutlich. Europa darf nicht nachlassen, auf diese schrecklichen Missstände hinzuweisen. Es ist inakzeptabel, dass Frauen gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, einen Schleier zu tragen, aus Angst vor gewaltsamen Repressalien oder sogar dem Tod.
Personalwechsel in der Euroäischen Kommssion: Kommissarsanhörungen von Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič
Der Rückzug des ehemaligen Klimakommissars Frans Timmermans aus der europäischen Politik und sein geplanter Wechsel in die niederländische Politik eröffnen der Union wichtige Chancen. Timmermans‘ konfrontative Amtsführung hat in der EU Spuren hinterlassen und insbesondere die europäische Wirtschaft und Landwirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Daher wir, die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, die damit verbundene Rotation innerhalb der EU-Kommission positiv. Der designierte neue Klimakommissar ist der Christdemokrat Wopke Hoekstra.
Europäisches Medienfreiheitsgesetz
In dieser Woche hat das Europäische Parlament über den sogenannten „European Media Freedom Act“ (EMFA) abgestimmt, den ich als Berichterstatterin im federführenden CULT-Ausschuss mit verhandelt habe. Ich freue mich nun mit einem starken Mandat des Plenums in die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu gehen. Es ist richtig, dass wir diesen Schritt zur Verteidigung der Medienfreiheit in Europa gehen, denn wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass sie in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist.
Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie
Im Jahr 1991 wurde die Kommunalabwasserrichtlinie (Urban Wastewater Treatment Directive, UWWTD) über die Behandlung von städtischem Abwasser verabschiedet. Doch in den letzten Jahren sind einige Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, was zu zahlreichen Vertragsverletzungsverfahren geführt hat. Die Überarbeitung zielt darauf ab, die Umweltauswirkungen zu minimieren und den Veränderungen in der Umwelt- und Klimapolitik Rechnung zu tragen.
Asyl und Migration
Deutschland und Europa müssen ihre Anstrengungen zur Reduzierung illegaler Migration verstärken, um weiterhin Schutzsuchenden Asyl gewähren zu können. Vor dem Hintergrund neuer Migrationsströme ist es von entscheidender Bedeutung, dass vernünftiges und verantwortungsvolles Regierungshandeln im Vordergrund steht. Die bisherige Blockadehaltung der deutschen Bundesregierung hat die Verhandlungen zur dringend benötigten Asylreform ernsthaft gefährdet und Deutschland in Europa isoliert.
Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
Das Europäische Parlament positionierte sich zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027 (MFR). Der MFR ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU mit einer derzeitigen Laufzeit von sieben Jahren. In den letzten Jahren wurde die Agenda Europas maßgeblich von verschiedenen Krisen geprägt.