Nein zu Fahrverboten und Zwangsstilllegung von Industrieanlagen
Das Europaparlament hat heute für eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie gestimmt. Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden ist grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. In den letzten 30 Jahren ist die Luft in Deutschland und Europa bereits sehr viel besser geworden.
Wir haben uns stets für realistische, wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt, die eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität ermöglichen, ohne unsere Wirtschaft zu gefährden. Trotz einiger Fortschritte bleibt der ausgehandelte Text hinter unseren Erwartungen zurück. Die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe gehen zu weit und missachten die Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise.
Wir haben deshalb die von Grünen und SPD unterstützten drastischen Maßnahmen wie Fahrverbote in Innenstädten oder die Stilllegung von Industrieanlagen abgelehnt.
Paradox ist die Rolle der FDP bei möglichen Fahrverboten: Auf Bundesebene predigt sie wirtschaftliche Freiheit; Bundesverkehrsminister Wissing droht mit Fahrverboten, die es zu verhindern gilt. Gleichzeitig wird die Bundesregierung wohl im Umweltministerrat auf EU-Ebene für eine zu ambitionierte Luftqualitätspolitik und somit für Fahrverbote stimmen. Diese Inkonsequenz sorgt für Verwirrung und schadet der Glaubwürdigkeit politischer Entscheidungen.