Abstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Entlastung der Europäischen Landwirte
Das Europaparlament hat zahlreiche Anpassungen der Konditionalitätsanforderungen innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik gebilligt, die im März von der Kommission vorgeschlagen wurden und im Nachgang von den europäischen Co-Gesetzgebern angenommen werden müssen. Diese Anpassungen sind ein großer Erfolg für die Landwirtschaft in der Europäischen Union, da sie die Stilllegungsverpflichtung bis Ende 2027 aufheben und flexible Konditionalitätsstandards einführen, um die Bürokratie für Landwirte zu reduzieren.
Dies war insbesondere im Hinblick auf den Ukrainekrieg und die weltweite Ernährungssicherheit überfällig. Besonders erwähnenswert ist die Führungsstärke von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Veröffentlichung dieser Anpassungen.
Die Rolle Deutschlands in diesem Prozess, insbesondere die des Landwirtschaftsministers Cem Özdemir, ist jedoch kritisch zu betrachten. Deutschland hat unter seiner Führung Widerstand gegen die vorgeschlagenen Anpassungen geleistet, was bedauerlich ist. Wir fordern den Minister daher auf, die Beschlüsse des Europäischen Parlaments konsequent umzusetzen und sich für die Interessen der europäischen Landwirte einzusetzen.
Es ist nun wichtig, dass die Mitgliedsstaaten die beschlossenen Anpassungen schnell umsetzen, um die Landwirte zu unterstützen. Brüssel und die Mitte-Rechts-Mehrheit im Europaparlament haben gezeigt, dass sie in der Lage sind, entschlossen und effizient zu handeln, wenn es notwendig ist.
Hintergrund:
Letztes Jahr wurde die neue gemeinsame Agrarpolitik eingeführt, die eine Reihe von Reformen mit sich brachte. Einige dieser Reformen stellten jedoch große Herausforderungen für die europäischen Landwirte dar. Die EVP hat seit Monaten die Forderungen der Kommission unterstützt, um Änderungen an der gemeinsamen Agrarpolitik vorzunehmen und den Landwirten zu helfen. Die Landwirte müssen bestimmte Konditionalitäten einhalten, um Unterstützung von der EU zu erhalten, die der Umwelt und dem Klima zugutekommen. Diese Standards werden als GLÖZ bezeichnet. Aufgrund bürokratischer und praktischer Schwierigkeiten sollen diese Vorgaben nun gelockert werden. Das Europaparlament hat entschieden, den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, ihre Landwirte von bestimmten Verpflichtungen zu befreien, während sie weiterhin Basiszahlungen erhalten. Das gesamte Vorschlagspaket wurde in einem schnellen Gesetzgebungsverfahren zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament verabschiedet.