Aktuelles
Nein zu Fahrverboten und Zwangsstilllegung von Industrieanlagen
Das Europaparlament hat heute für eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie gestimmt. Die Reduktion von Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickoxiden ist grundsätzlich ein richtiges und wichtiges umwelt- und gesundheitspolitisches Ziel. In den letzten 30 Jahren ist die Luft in Deutschland und Europa bereits sehr viel besser geworden.
Massive Eingriffe in die Vertragsfreiheit: EU-Parlament stimmt über Zahlungsverzug ab
Die zurückliegende Abstimmung im Europäischen Parlament über Vorschläge zum Zahlungsverzug und die damit verbundene Fixierung von Zahlungsfristen markieren einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Während es zweifellos wichtig ist, dass Zahlungen schnell erfolgen - in Deutschland beispielsweise grundsätzlich spätestens nach 30 Tagen - könnten die Auswirkungen der beschlossenen Regeln die langjährige Finanzierungspraxis erheblich beeinträchtigen.
Abstimmung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP): Entlastung der Europäischen Landwirte
Das Europaparlament hat zahlreiche Anpassungen der Konditionalitätsanforderungen innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik gebilligt, die im März von der Kommission vorgeschlagen wurden und im Nachgang von den europäischen Co-Gesetzgebern angenommen werden müssen. Diese Anpassungen sind ein großer Erfolg für die Landwirtschaft in der Europäischen Union, da sie die Stilllegungsverpflichtung bis Ende 2027 aufheben und flexible Konditionalitätsstandards einführen, um die Bürokratie für Landwirte zu reduzieren.
Abstimmung über das neue Europäische Lieferkettengesetz: kleinen und mittelständischen Unternehmen droht mehr Bürokratie
Die Annahme des neuen Lieferkettengesetzes ist für kleine und mittelständische Unternehmen eine reine Katastrophe, denn es droht mehr Bürokratie und eine schwächere Wettbewerbsfähigkeit. Diese sind bereits durch die hohen Energiepreisen, Fachkräftemängel und hoher Bürokratielast unter Druck. Daher bin ich der Auffassung, dass wir nicht noch mit mehr Vorgaben eins draufsetzen sollten.
Uber, Lieferando und Co.: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
Heutzutage arbeiten immer mehr Menschen für digitale Plattformen, ob als Uber-Fahrer, Lieferando-Kurier usw., viele Menschen verdienen ihr Geld vermehrt durch Plattformarbeit. In diesem Bereich haben wir es geschafft, uns für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen und eine neue EU-Richtlinie zu beschließen. Mit dieser neuen Richtlinie sollen Scheinselbstständigkeiten und prekäre Arbeitsbedingungen effektiv bekämpft werden. Zudem haben wir uns für mehr Transparenz beim Einsatz von Algorithmen und für den besseren Schutz von Daten von Plattformarbeiten eingesetzt.
Die neue Luftqualitätsrichtlinie trifft nicht unsere Erwartungen: Fauler Deal mit unrealistischen Grenzwerten
Mit der überarbeiten Luftqualitätsrichtlinie setzt die Europäische Union neue Grenzwerte für Luftschadstoffe. Die neuen Regelungen, die sich insbesondere auf den Straßenverkehr und die Landwirtschaft auswirken, gehen zu weit und missachten die dringende Notwendigkeit einer differenzierten und flexiblen Herangehensweise.
Niemand bestreitet, dass wir an der Luftqualität innerhalb der Europäischen Union und an der Verbesserung dieser immer weiterarbeiten sollten. Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets für eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität durch realistische und wissenschaftlich fundierte Grenzwerte eingesetzt, die unsere Wirtschaft nicht gefährden.
Aus der Haushaltspolitik: Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab
Die Themen Staatsschulden und Haushaltsdefizite haben die politische Debatte der vergangen Legislatur geprägt. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigte viele Schlupflöcher und Schwächen und wurde nie richtig umgesetzt.
Das neue Gesetz sieht vor, dass klare Mindestanforderungen für das Senken von Schuldenstandquoten gelten sollen und eine Haushaltsplanung mit dem Ziel, auf eine „schwarze Null“ hinzuarbeiten und nicht in Richtung eines erhöhten Defizits.
Verpackungsverordnung (PPWR): Neue Regeln für Verpackungen und Verpackungsmüll
Am Mittwoch, den 24. April, hat das Europaparlament abschließend über die neuen Regelungen für Verpackungen und Verpackungsmüll abgestimmt. Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten hatten sich im Vorhinein auf den abgestimmten Kompromiss geeinigt wie die EU am besten zur Bekämpfung von Verpackungsmüll vorzugehen hat. Im Jahr 2021 erzeugte jede Europäerin und jeder Europäer durchschnittlich 189 Kilogramm Verpackungsabfälle. Diese wachsenden Berge an Verpackungsmüll stellen eine große ökologische Herausforderung in Europa dar. Umso wichtiger ist es also Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll zu beschließen.
Europaparlament beschließt gegen Stimmen von Grünen, AfD und Linken strengere Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedet, ohne die Stimmen von Grünen, AfD und Linken. Mit den neue EU-Schuldenregeln kehrt die EU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurück.